Eine breite Mehrheit im Bundestag gilt als sicher. Grüne und Linke wollen gegen die Regierungspläne stimmen. Während die Linke den Militäreinsatz grundsätzlich ablehnt, kritisieren die Grünen vorrangig das Fehlen einer plausiblen Strategie.
Maas verwies auf eine vom Bundesverfassungsgericht 1994 getroffene Entscheidung, wonach Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen eines `Systems kollektiver Sicherheit` möglich seien. "Es gibt drei Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegen den IS, die das vorliegende Mandat abdecken. Nach dem EU-Grundlagenvertrag kann sich Frankreich zudem mit vollem Recht auf die Beistandsverpflichtung seiner EU-Partner berufen", zitiert der "Tagesspiegel" den Minister.
Auch völkerrechtlich sei das Mandat "zweifelsfrei gedeckt", sagte Maas: "Frankreich kann sich auf das in Artikel 51 der UN-Charta verbriefte kollektive Selbstverteidigungsrecht berufen." Maas fügte hinzu, er halte den Einsatz nicht nur für rechtmäßig, sondern auch für notwendig: "Wir müssen diese terroristische Mörderbande stoppen. Das wird nicht allein mit militärischen Mitteln gelingen, aber eben auch nicht ohne."
Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warb für den Syrien-Einsatz der Bundeswehr. Er hob im ARD-"Morgenmagazin" hervor, dass es auch in der Bevölkerung große Zustimmung zu der geplanten Mission gebe. "Die Deutschen haben ein gutes Gespür dafür, dass der Islamische Staat nicht nur Frankreich bedroht, sondern den ganzen Weltfrieden und am Ende auch uns Deutsche", sagte er. Weiterer Grund für die deutsche Beteiligung am Kampf gegen die Dschihadistenmiliz sei, dass Deutschland Solidarität mit Frankreich übe.
Die Bundesbürger hätten "keine Neigung, die Soldaten in leichtfertige Abenteuer zu schicken", fügte Oppermann hinzu. Das militärische Ziel der Luftangriffe sei eindeutig: Es gehe darum, dass sich der IS nicht noch weiter ausbreiten könne. Der SPD-Politiker betonte zugleich, dass keine europäische Armee oder deutsche Soldaten als Bodentruppen nach Syrien geschickt würden. "Aber wir müssen denen, die gegen den IS am Boden kämpfen, auch alle Unterstützung gewähren", sagte er.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte im ARD-"Morgenmagazin", es gebe anstelle eines Militäreinsatzes viele Maßnahmen, "die sofort ergriffen werden könnten". "Der Ölhandel blüht weiter, die internationale Gemeinschaft handelt mit dem IS, die IS-Konten sind nicht gesperrt", sagte Bartsch. Durch den Militäreinsatz werde der Islamische Staat eher noch gestärkt und gewinne neue Anhänger, mahnte der Linken-Politiker.
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