Trump fordert Todesstrafe für Sayfullo S.

  02 November 2017    Gelesen: 376
Trump fordert Todesstrafe für Sayfullo S.
Kaum 24 Stunden nach dem Anschlag von New York rückt die Bestrafung des mutmaßlichen Attentäters in den Mittelpunkt. Die Staatsanwaltschaft klagt ihn wegen Unterstützung des Islamischen Staats an. US-Präsident Trump fordert die Höchststrafe.

US-Präsident Donald Trump hat die Todesstrafe für den mutmaßlichen Attentäter von New York gefordert. "Der New-York-City-Terrorist war glücklich, als er fragte, ob er die IS-Fahne in seinem Krankenzimmer aufhängen darf", twitterte Trump. "Er hat acht Menschen getötet und elf schwer verletzt. ER SOLLTE DIE TODESSTRAFE BEKOMMEN!" Trump spielt mit seinem Statement auf Gerichtsdokumente an, denen zufolge der 29-Jährige im Krankenhaus darum gebeten habe, die IS-Flagge aufhängen zu dürfen.

Unterdessen hat die New Yorker Staatsanwaltschaft Strafantrag gegen Sayfullo S., den dringend Tatverdächtigen des Anschlags mit acht Toten, gestellt. Ihm werden Unterstützung einer Terrororganisation, tödliche Gewalt und Zerstörung mit einem Fahrzeug zur Last gelegt, sagte Staatsanwalt Joon Kim. S. droht im Fall einer Verurteilung die Todesstrafe oder lebenslange Haft.

Kim sagte, S. habe gestanden, die Attacke mit acht Toten und elf Verletzten seit zwei Monaten geplant zu haben. Gut eine Woche vor der tödlichen Fahrt vom Dienstag, bei der er Fahrradfahrer und Fußgänger auf einem Radweg im Süden Manhattans mit einem Kleinlaster rammte und überfuhr, habe er auch geübt. "Er hat gestanden, dass er am 22. Oktober einen Truck mietete, um die Kurven zu üben, die er an der Attacke an Halloween nehmen würde", sagte Kim.

Trump will S. nach Guantánamo schicken

Gerichtsunterlagen zufolge wählte S. Halloween, weil er an diesem Tag auf volle Straßen hoffte, und war anschließend auch stolz auf seine Attacke. S. habe auch zugegeben, dass er sich von IS-Videos zu dem Anschlag habe inspirieren lassen, sagte Kim. In einer Tüte am Tatort hätten Ermittler Handys entdeckt, auf denen Tausende Fotos im Zusammenhang mit dem IS gespeichert waren. Zudem fanden Ermittler darauf rund 90 Videos, die IS-Kämpfer zeigen, wie sie Gefangene mit Panzern überfahren, sie köpfen und ihnen ins Gesicht schießen. Am Tatort seien auch auf Arabisch verfasste Notizen gefunden worden, die an den IS erinnerten.

Laut Kim ist trotz des Strafantrags möglich, dass S. als "feindlicher Kämpfer" (enemy combatant) eingestuft wird. Damit könnte er von der US-Regierung als Kriegsgefangener festgehalten und vor ein Militärtribunal wie das auf Guantánamo in Kuba gestellt werden. Für diese Einstufung hatten sich etwa die Senatoren Lindsey Graham und John McCain stark gemacht. Die Entscheidung darüber liege "deutlich oberhalb meiner Gehaltsstufe" und müsse von anderen getroffen werden, sagte Kim.

Präsident Donald Trump erwägt laut eigener Aussage, ob er S. nach Guantánamo schicken lässt. Trump habe den Vorschlag aber nicht direkt vorangetrieben, sagte seine Sprecherin Sarah Sanders. Der Bürgerrechtsorganisation ACLU zufolge wäre solch ein Schritt illegal, auch nach Einschätzung des Center for Constitutional Rights gäbe es dafür keine rechtliche Grundlage. Laut "New York Times" ist noch nie jemand nach Guantánamo geschickt worden, der auf US-amerikanischem Boden festgenommen wurde. Seit 2008 wurde gar kein Gefangener mehr in das umstrittene Lager geschickt.

FBI vernimmt weiteren Usbeken

Bei dem Attentat waren am Dienstag acht Menschen ums Leben gekommen und elf weitere verletzt worden. Vize-Polizeichef John Miller hatte gesagt, offenbar habe S. "Anleitungen des IS fast auf den Punkt genau befolgt". Trump hatte den IS bereits für die Tat verantwortlich gemacht und verschärfte Sicherheitsüberprüfungen angeordnet.

S. stammt aus Usbekistan und lebt seit 2010 legal und mit Arbeitsgenehmigung in den Vereinigten Staaten. New Yorks FBI-Direktor Bill Sweeney sagte, die Ermittlungen seien mit dem Strafantrag noch nicht am Ende. "Wir werden nicht aufhören, ehe jeder Hinweis abgedeckt ist."

Das FBI vernahm etwa einen ebenfalls aus Usbekistan stammenden 32-Jährigen, der möglicherweise Hinweise zu dem Angriff hat. Einzelheiten nannte das FBI zunächst nicht. In Ermittlerkreisen hieß es, er habe wie auch eine weitere Person in Kontakt mit dem 29-jährigen Täter gestanden.

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