US-Gericht billigt Trumps Einreisestopp in Teilen

  14 November 2017    Gelesen: 466
US-Gericht billigt Trumps Einreisestopp in Teilen
Im Streit um das Einreiseverbot hat US-Präsident Donald Trump einen Teilsieg errungen. Die Regierung will nun damit beginnen, die Reiseregelungen durchzusetzen.
Ein Berufungsgericht in Kalifornien hat am Montag entschieden, dass Bürger aus sechs überwiegend muslimisch geprägten Ländern nur dann einreisen dürfen, wenn sie eine "enge familiäre Verbindung" in die USA nachweisen können. Damit wurde das dritte Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump in Teilen genehmigt. Der Widerspruch der US-Regierung gegen mehrere erstinstanzliche Entscheidungen sei teilweise angenommen und teilweise abgelehnt worden, teilte das Berufungsgericht mit.

Betroffen sind Einwohner aus dem Tschad, Iran, Jemen, Libyen, Somalia und Syrien. Die Sperre betrifft auch Nordkoreaner sowie einige venezolanische Regierungsmitarbeiter und deren Familienmitglieder. Beziehungen zu einer Universität oder einem Arbeitgeber müssten dokumentiert werden, um ein Visum erhalten zu können, hieß es.

Nach der Entscheidung teilte das US-Justizministerium mit, die Regierung werde nun damit beginnen, die Reiseregelung durchzusetzen. Die Behörden seien weiterhin sicher, dass Trumps Anordnung in vollem Umfang wirksam werden solle.
Trump hatte am 25. September ein drittes Dekret unterzeichnet, das Menschen aus dem Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und Tschad die Einreise untersagte sowie allen Staatsbürgern von Nordkorea und Regierungsvertretern aus Venezuela. Kurz vor dem geplanten Inkrafttreten der neuen Einreisebeschränkungen hatten Richter in den Bundesstaaten Hawaii und Maryland das Dekret großteils außer Kraft gesetzt. Die Anordnung diskriminiere Menschen aufgrund ihrer Nationalität, hieß es. Das Weiße Haus hatte die Entscheidung kritisiert.

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