Die Sondierungen sind inzwischen in der vierten und voraussichtlich letzten Woche: Am Donnerstag - oder in der Nacht zum Freitag - wollen die Verhandlungsführer in einer letzten Sitzung entscheiden, ob die Grundlage für offizielle Koalitionsverhandlungen gegeben ist. "Die Sondierung war erst völlig wolkig, wurde letzte Woche realistischer und wird jetzt konkret", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.
Um die Kompromisssuche zu erleichtern, zogen die Partei- und Fraktionschefs die Verhandlungen an sich. Verhandelt wurde jeweils etwa eine Stunde lang über ein bestimmtes Thema, dafür kam jeweils ein Experte der vier Parteien dazu. Es ging um Kommunen, Klima, Bildung, Inneres und Familien. Die Gespräche endeten nach knapp fünf Stunden.
Einigung bei Digitalisierung
"Die Chancen für Jamaika sind gestiegen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der "Passauer Neuen Presse": "Ich bin zuversichtlich, dass es gelingt und wir am Freitag ein positives Sondierungsergebnis haben werden." Alle am Verhandlungstisch wüssten, "dass eine Neuwahl zu keinem wesentlich anderen Ergebnis führen, aber vor allem das Vertrauen in Politik weiter beschädigen würde", so der CDU-Politiker.
Eine Einigung gab es um Thema Digitalisierung. Es gebe "keine eckigen Klammern" mehr, twitterte die CSU-Politikerin Dorothee Bär in Bezug auf die Verhandlungstexte, in dem die Jamaika-Parteien Streitpunkte in eckige Klammern setzen. Union, FDP und Grüne planen unter anderem einen Ausbau des schnellen Internets und das Schließen von Funklöchern auf dem Land.
Dickes Brett Kohle
Grünen-Chef Cem Özdemir bekräftigte die Forderung nach mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel. Deutschland müsse seine Klimaschutzziele erfüllen; dazu sei ein "geordneter Ausstieg" aus der Kohleverstromung unvermeidbar.
Die Grünen zeigten sich dabei offen dafür, statt über konkrete Termine für das Abschalten von Kohlekraftwerken über CO2-Budgets zu verhandeln. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte dem "Handelsblatt", seine Partei halte konkrete Abschaltdaten zwar für besser, wolle sich aber "dem Budgetansatz nicht grundsätzlich verschließen".
Dieser war der Zeitung zufolge von Kanzleramtsminister Peter Altmaier in die Sondierungen eingebracht worden. Demnach müssten einzelne Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, sobald die ihnen zugewiesene Emissionsmenge verbraucht ist.
Die CSU gab sich in Sachen Kohleausstieg allerdings hart. "Einen Kohleausstieg, das ist vollkommen abwegig, den wird es natürlich nicht geben", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der ARD. Die Grünen hatten vor einer Woche Kompromissbereitschaft signalisiert und entgegen ihrer Wahlkampfforderung nicht mehr auf einer konkreten Jahreszahl für den vollständigen Kohleausstieg bestanden.
Keine Einigung ist auch beim Thema Familiennachzug in Sicht. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth beharrte in der "taz" darauf, ab März 2018 für Flüchtlinge beispielsweise aus Syrien und Irak den Familiennachzug wieder zu erlauben. "Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sehe ich keine Möglichkeit, den Familiennachzug wieder zuzulassen", bekräftigte Kauder in der "Passauer Neuen Presse" hingegen die harte Unionslinie.
Quelle: n-tv.de
Tags:
