Die schwierigste Hürde steht dem Vorhaben im Senat bevor. Dort haben Trumps Republikaner nur eine hauchdünne Mehrheit. Im Senat wird unabhängig vom Abgeordnetenhaus eine eigene Version eines Steuergesetzes debattiert, das in Teilen von dem Vorschlag des Abgeordnetenhauses abweicht. Sollte der Senat sich zu seiner Version durchringen, müssten beide Papiere dann noch in Einklang gebracht werden.
"Ich glaube das Gesundheitsreform-Debakel hat geholfen, uns auf die kommende Senatsentscheidung vorzubereiten", sagte der republikanische Senator Dennis Ross zu CNN. "Alle Senatsmitglieder wissen, wie entscheidend wichtig eine Steuerreform ist. Daher glaube ich, dass wir ohne Angst in die Entscheidung gehen und die nötigen Stimmen bekommen werden."
Löst Trump sein erstes großes Wahlversprechen ein?
Trump will eine Reform in jedem Fall durchboxen. Es wäre mehr als ein Jahr nach seiner Wahl zum Präsidenten das erste bedeutende Gesetzesvorhaben überhaupt, dass er durchbekäme. Im Senat gibt es jedoch massive Diskussionen. Experten rechnen nicht mehr damit, dass Trump ein fertig verabschiedetes Gesetz bis Weihnachten unterzeichnen kann.
Die Reform sieht als einen wesentlichen Bestandteil eine Reduzierung der Unternehmenssteuer von derzeit maximal 35 auf dann 20 Prozent vor. Das Steuersystem soll mit nur noch vier Einkommensstufen deutlich vereinfacht werden. Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, hatte versprochen, dass vor allem Familien und der Mittelstand entlastet werden sollen. Unabhängige Analysen widersprachen dem. Der Vorschlag beinhalte vor allem Erleichterungen für Wohlhabende.
Quelle: n-tv.de
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