Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen wächst der Druck der Union auf die SPD, doch noch einer Neuauflage der großen Koalition zuzustimmen. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU sagte der "Saarbrücker Zeitung", die SPD sollte "in sich gehen". Ihr Parteikollege Wolfgang Bosbach erklärte, er bedaure es sehr, "dass die SPD vorschnell die Übernahme von Regierungsverantwortung abgelehnt" habe. Er glaube nicht, dass die Wähler diese Entscheidung "honorieren werden", sagte Bosbach der "Heilbronner Stimme" weiter.

CSU-Vize Christian Schmidt sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die SPD habe "auch eine staatspolitische Pflicht". Es zeuge von "mangelndem demokratischen Verständnis, sich beleidigt in die Schmollecke zu verziehen" und sich der Regierungsverantwortung zu entziehen. Vielleicht brauche die SPD einen anderen Vorsitzenden, um die Verantwortung wahrzunehmen, fügte der Bundeslandwirtschaftsminister hinzu. Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung könnten nicht "ernsthaft als die beste Option angesehen werden".

Lauterbach: GroKo nur bei ganz neuem Votum

Dagegen machte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, deutlich, dass eine Neuauflage der großen Koalition aus mehreren Gründen unwahrscheinlich sei. "Die Bevölkerung ist dieser großen Koalition überdrüssig", diese bringe die Gefahr mit sich, "den rechten Rand noch stärker zu machen", sagte Lauterbach bei Phoenix. Zudem seien "die Schnittmengen" zwischen Union und SPD "abgegrast".

Eine große Koalition sehe er nur, wenn es bei Neuwahlen ein "ganz neues Votum" gäbe - die SPD etwa deutlich an Stimmen gewinnen und den Kanzler stellen würde. "Dann wäre das eine ganz andere Situation", fügte Lauterbach hinzu.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier versucht Neuwahlen zu vermeiden. Er spricht dazu mit den Spitzen der Parteien, unter anderem trifft er sich am Dienstagnachmittag mit FDP-Chef Christian Lindner. "Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen", sagte der SPD-Politiker zuvor und redete damit auch seiner eigenen Partei ins Gewissen.

Einer Umfrage zufolge ist eine Mehrheit der SPD-Anhänger gegen eine Große Koalition. Wie die "Welt" vorab unter Berufung auf eine Erhebung des Instituts Civey berichtet, wollen nur 18,2 Prozent von ihnen eine schwarz-rote Neuauflage. Dagegen seien 40,4 Prozent für Neuwahlen.

Auch insgesamt scheint eine Neuwahl für viele Wahlberechtigten die beste Option zu sein. In einer Forsa-Umfrage für RTL und n-tv sprachen sich 45 Prozent für erneute Wahlen aus. 27 Prozent hätten gern wieder eine große Koalition, 24 Prozent sind für eine Minderheitsregierung.

Quelle: n-tv.de

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