"Der Ministerrat hat entschieden, den Verfassungsartikel 81 für zehn Tage per Dekret einzuschränken", erklärte Regierungskoordinator Jorge Ramón Hernández Alcerro. Die Streitkräfte sollten die Polizei bei ihrer Arbeit unterstützen. Ziel der Maßnahme sei, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen und die Ausübung der demokratischen Rechte zu ermöglichen. Besetzte Straßen, Brücken und Gebäude sollten nun geräumt werden. Wer während der Ausgangssperre auf der Straße angetroffen werde, könne festgenommen werden, hieß es. Ausgenommen von der Ausgangssperre sind Mitarbeiter des Wahlamts, Vertreter der Parteien, Wahlbeobachter und Journalisten sowie Sanitäter, Ärzte, Sicherheitskräfte und Diplomaten.
Wegen der Verzögerung bei der Bekanntgabe des Wahlergebnisses und Manipulationsvorwürfen war es in dem mittelamerikanischen Land zuvor zu schweren Ausschreitungen gekommen. Anhänger der Opposition errichteten Straßenblockaden, steckten Autoreifen in Brand und schleuderten Steine auf die Sicherheitskräfte. Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Demonstranten vor. Mindestens ein Mann kam bei den Protesten ums Leben.
Quelle:deutsch.rt
Tags:
