Präsident Wladimir Putin hatte das umstrittene neue Mediengesetz im November unterzeichnet. Neben der Registrierung als "ausländische Agenten" müssen die betroffenen Medien in Russland, die Geld aus dem Ausland erhalten, ihre Finanzierung offenlegen und den Behörden vollständigen Einblick in ihre Aktivitäten gewähren.
Auslöser für die Änderung des Mediengesetzes war ein entsprechender Schritt der USA, die den russischen Fernsehsender RT (früher Russia Today) Anfang November wegen seiner Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl im Vorjahr gezwungen hatten, sich als "ausländischer Agent" registrieren zu lassen.
Ein ähnliches, international umstrittenes Gesetz in Russland klassifiziert bereits seit 2012 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als "ausländische Agenten" und zwingt sie zur Offenlegung ihrer Finanzen. Viele NGOs in Russland haben ihre Aktivitäten wegen der intensiven Überwachung inzwischen eingestellt. Für die übrigen ist die Arbeit deutlich erschwert.
Quelle: n-tv.de
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