Nach der Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump will Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas offenbar ein geplantes Treffen mit dem US-Vizepräsidenten absagen. Mike Pence sei "in Palästina nicht willkommen", sagte das ranghohe Fatah-Mitglied Dschibril Radschub der Nachrichtenagentur AFP in Ramallah. Abbas werde sich im Dezember nicht mit ihm treffen.

Auch die Nachrichtenagentur AP berichtete von den Aussagen Radschubs. Demnach habe er auch andere Regierungsvertreter in der Region aufgerufen, sich nicht mit Pence zu treffen. Die Agentur Reuters zitiert einen Fatah-Vertreter mit den Worten, Pence sei in der Region nicht erwünscht. Dieser habe sich am 19. Dezember mit Abbas in Bethlehem treffen wollen. "Solch ein Treffen wird nicht stattfinden." Abbas' Büro war den Agenturen zufolge für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Pence will vor Weihnachten nach Ägypten, Israel und in die Palästinensergebiete reisen. Ein US-Regierungssprecher erklärte, eine Absage des geplantes Treffens mit Abbas sei "kontraproduktiv". Pence habe "weiter die Absicht, Herrn Abbas wie geplant zu treffen".

Trump hatte am Mittwoch mit der jahrzehntelangen US-Nahostpolitik gebrochen und Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt. Er wies das US-Außenministerium an, mit den Vorbereitungen für den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. Abbas warf den USA daraufhin vor, "bewusst alle Friedensbemühungen" zu untergraben.

Der endgültige Status von Jerusalem ist einer der größten Streitpunkte im Nahostkonflikt. Die Palästinenser beanspruchen den 1967 von Israel besetzten und 1980 annektierten Ostteil Jerusalems als künftige Hauptstadt ihres angestrebten eigenen Staates. In der internationalen Gemeinschaft herrschte bislang Konsens, dass der Status der Stadt in Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern geklärt werden muss.

Israel greift Ziele im Gazastreifen an

Die Entscheidung Trumps hatte heftige Kritik ausgelöst. Die Hamas rief zu einem neuen Aufstand der Palästinenser gegen Israel auf. Die neue Intifada sollte ins Herz des "zionistischen Feindes" getragen werden, sagt Hamas-Anführer Ismail Hanija in einer Rede im Gazastreifen.

Am Donnerstagabend griff Israels Armee Stützpunkte der Hamas im Gazastreifen an - zuvor hatte es von dort Raketenangriffe auf Israel gegeben. Eine Rakete sei im Süden Israels explodiert, teilte das Militär mit. Daraufhin hätten ein Panzer und ein Kampfjet der Streitkräfte zwei Posten im Gazastreifen beschossen. "Die israelische Armee zieht die Hamas für feindselige Aktivitäten aus dem Gazastreifen zur Verantwortung, die gegen Israel gerichtet sind", hieß es in der Stellungnahme.

Zwischen Israel und der Hamas herrscht seit dem Ende des Krieges im Gazastreifen von 2014 ein fragiler Waffenstillstand. Es handelt sich um den dritten Waffenstillstand, seit die Palästinenserorganisation 2007 in dem Küstenstreifen die Macht übernahm.

Im Gazastreifen protestierten bereits am Mittwochabend mehrere Tausend Menschen gegen Trumps Entscheidung. Auch am Tag darauf hielten die Proteste an: Bei Zusammenstößen zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Sicherheitskräften wurden im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen nach Angaben palästinensischer Rettungskräfte zahlreiche Menschen durch Geschosse verletzt.

Allein im Westjordanland seien mindestens 22 Demonstranten verletzt worden, hieß es von den Rettungskräften. Im Westjordanland und in Ost-Jerusalem blieben die meisten Geschäfte und Schulen nach einem Aufruf zum Generalstreik geschlossen.

Quelle : spiegel.de

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