EU und Großbritannien schließen ersten Brexit-Deal

  08 Dezember 2017    Gelesen: 605
EU und Großbritannien schließen ersten Brexit-Deal
Keine "harte Grenze" zwischen Nordirland und Irland: Großbritannien und die EU melden einen Brexit-Durchbruch. Der Weg für Handelsgespräche ist frei, erklären EU-Kommissionschef Juncker und Regierungschefin May.
Die Europäischen Union und Großbritannien melden einen Durchbruch bei den Verhandlungen über den EU-Austritt der Briten. Das erklärten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und die britische Regierungschefin Theresa May in Brüssel.

Juncker sagte, es seien "ausreichende Fortschritte gemacht worden". May sprach von "wesentlichen" Ergebnissen und der Eröffnung der "nächsten Phase", den Gesprächen über die künftigen Handelsbeziehungen.

Beide Politiker erklärten, die Rechte aller EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU blieben auch nach dem Brexit garantiert. Das gebe mehr als drei Millionen EU-Bürgern, die in Großbritannien leben, und einer Million Briten in der EU Sicherheit, so May. Juncker sagte, der Europäische Gerichtshof bleibe für die in Großbritannien lebenden EU-Bürger zuständig.

May: Keine "harte Grenze" mit Nordirland

May sagte außerdem, die Integrität Großbritanniens bleibe bestehen. Zugleich werde es keine "harte Grenze" zwischen Nordirland und Irland geben. Irland gehört weiter der EU an. Der nordöstliche Teil der irischen Insel ist Teil Großbritanniens. Dort entsteht durch den EU-Austritt die einzige britische Landgrenze mit einem Nachbarland.

May steht von Seiten der nordirischen Hardliner-Partei DUP unter Druck. Ihre Regierung ist seit der jüngsten Wahlschlappe bei den Neuwahlen auf die DUP angewiesen ist. Unmittelbar nach der Einigung erklärte die Partei, es gebe im britischen Kabinett und im Parlament noch "viel zu besprechen". Weiter hieß es: "Nichts ist vereinbart, bis nicht alles vereinbart ist."

Die EU und Großbritannien verhandeln seit Juni über die Bedingungen des für 2019 geplanten britischen EU-Austritts. Am Montag scheiterte der Versuch, erste Kompromisse festzuzurren. Wichtigster Streitpunkt blieb die Frage, wie Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können.

Die EU hatte May bis Sonntag Zeit für eine erste Abmachung gegeben. offiziell kann nun der EU-Gipfel Ende kommender Woche die zweite Verhandlungsphase einläuten, bei der es um die künftige Partnerschaft gehen soll. Ein solcher Fortschritt wäre vor allem ein wichtiges Zeichen an die Wirtschaft, die schwere Turbulenzen durch einen ungeordneten Brexit fürchtet.

Quelle : spiegel.de

Tags:


Newsticker