Die von US-Präsident Donald Trump getroffene Entscheidung, Jerusalem einseitig als Hauptstadt Israels anzuerkennen, wird von nahezu allen EU-Staaten als ernsthafte Gefahr für die Friedensbemühungen im Nahen Osten gesehen. Seit der US-Entscheidung kam es im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und im Gazastreifen bereits zu Unruhen.
Nach Angaben aus EU-Kreisen muss sich Netanjahu in Brüssel auf einen kühlen Empfang einstellen. Den Informationen zufolge hat er sich mit Unterstützung des litauischen Außenministers Linas Linkevičius quasi selbst zu dem EU-Außenministertreffen eingeladen. Unter anderem aus Protest gegen die israelische Siedlungspolitik hatte die EU die Zusammenarbeit mit dem Land zuletzt nicht mehr ausgebaut. Das bislang letzte Treffen des sogenannten EU-Israel-Assoziationsrates fand 2012 statt.
Um das Treffen mit Netanjahu an diesem Montag nicht wie eine einseitige Unterstützung für Israel aussehen zu lassen, hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bereits angekündigt, dass zum nächsten EU-Außenministertreffen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas eingeladen wird.
wn.de
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