"Solche Ausschreitungen mit eindeutigem antisemitischen Charakter sollten nicht genehmigungsfähig sein", forderte Schuster. Allein die Beobachtung solcher Demonstrationen durch die Polizei reiche jedenfalls nicht aus. Wenn die Polizei nach derzeitiger Gesetzeslage nicht einschreiten könne, sollte die Bundesregierung "dringend mögliche Gesetzesänderungen prüfen".
Am Freitag waren bei einer pro-palästinensischen Demonstration am Brandenburger Tor israelische Flaggen verbrannt worden. Zehn Menschen wurden festgenommen, Ermittlungen wegen der Verletzung von Hoheitszeichen ausländischer Staaten wurden eingeleitet. Die Proteste richteten sich gegen die von US-Präsident Donald Trump verkündete Anerkennung Jerusalems als alleinige Hauptstadt Israels. Am Sonntagabend ging am Rande eines Protestzuges erneut eine israelische Flagge in Flammen auf.
Das Verletzen von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten, die von einer anerkannten Vertretung dieses Staates öffentlich angebracht wurde, wird mit Freiheits- oder Geldstrafe geahndet. Anders verhält es sich allerdings bei Flaggen, die Demonstranten selbst erworben oder gemalt haben. Das Verbrennen mitgebrachter israelischer Flaggen, die vorher an keinem öffentlichen Gebäude hingen, ist kein Verstoß gegen das Strafgesetzbuch, wie die Berliner Polizei n-tv.de bestätigte. Da allerdings die Demonstration in Berlin mit der Auflage zugelassen worden sei, keine Flaggen zu verbrennen, habe es sich um einen "Verstoß gegen das Versammlungsgesetz" gehandelt. Die Polizei habe diesen aber nicht unterbunden, da sie es in dem Fall nicht für "taktisch sinnvoll" erachtete.
Auch CSU-Innenpolitiker für Strafrechtsänderung
Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer forderte in der Zeitung: "Nachdem das Verbrennen oder Zerstören von mitgebrachten ausländischen Flaggen bei Demonstrationen oder Versammlungen nicht strafbar ist, halte ich eine Änderung des Strafrechts für dringend erforderlich." Bundesjustizminister Heiko Maas stellte in der "Bild"-Zeitung klar: "Wer israelische Fahnen in Brand steckt, verbrennt unsere Werte." Der SPD-Politiker betonte: "Jede Form von Antisemitismus ist beschämend für uns alle - völlig egal, ob strafbar oder nicht."
Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) forderte ein schärferes Vorgehen: "Wenn solche Chaoten versuchen, die nächste Intifada in unseren Innenstädten auszutragen, ist es Aufgabe der Polizei und die historische Verpflichtung eines ganzen Landes, sie gemeinsam in die Schranken zu weisen."
Quelle: n-tv.de
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