Bundestag hebt Immunität von zwei AfD-Abgeordneten auf

  14 Dezember 2017    Gelesen: 872
Bundestag hebt Immunität von zwei AfD-Abgeordneten auf
Der Bundestag hat den Weg für Ermittlungen gegen zwei Abgeordnete der AfD frei gemacht. Das Parlament hob am Mittwoch die Immunität des rheinland-pfälzischen Abgeordneten Sebastian Münzenmaier und des nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten Martin Renner auf. Beide Entscheidungen fielen nahezu einstimmig mit jeweils nur einer Enthaltung aus der AfD-Fraktion. Damit genehmigte das Plenum die Durchführung von Strafverfahren gegen die Abgeordneten.
Sebastian Münzenmaier war im Oktober wegen der Beteiligung an einem Überfall auf Fußball-Fans zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Er legte über seinen Anwalt Berufung dagegen ein. Worauf sich die Ermittlungen gegen Martin Renner beziehen könnten, blieb trotz Anfrage bei der AfD-Fraktion im Dunkeln.

Die parlamentarische Immunität soll Abgeordnete vor Strafverfolgung schützen. Nur wegen einer mutmaßlichen Straftat darf die Polizei ermitteln und einen Parlamentarier verhaften. Dafür muss der Bundestag zustimmen und die Immunität aufgehoben werden – es sei denn, der Parlamentarier wird unmittelbar nach der Tat oder am folgenden Tag festgenommen.

Quelle:deutsch.rt

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