NRW rüstet sich mit "Silvester-Erlass" für den Jahreswechsel

  15 Dezember 2017    Gelesen: 345
NRW rüstet sich mit "Silvester-Erlass" für den Jahreswechsel
Nordrhein-Westfalen wappnet sich für die Silvesternacht. Anders als beim Jahreswechsel 2015/2016 sollen Tausende zusätzliche Polizisten eingesetzt werden. Ihr Auftrag: durchgreifen!
Großes Polizeiaufgebot und strikter "Silvester-Erlass" des Innenministeriums: Nordrhein-Westfalen verstärkt die Sicherheitsvorkehrungen zur Jahreswende. Die Polizei werde an Silvester mit mehr als doppelt so vielen Kräften im Einsatz sein wie in einer normalen Samstagnacht, kündigte Innenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf an.

Nach der katastrophalen Kölner Silvesternacht 2015/2016 mit massenhaften Übergriffen auf Frauen wappnet sich NRW diesmal mit landesweit 5700 Beamten - insgesamt hat das Land rund 40.000 Polizisten. Der "Silvester-Erlass" ging an alle 47 Kreispolizeibehörden. Darin enthalten ist eine Landeseinsatzbereitschaft, die an taktisch günstigen Orten postiert wird, um unverzüglich eingreifen zu können.

Die Polizei ist angehalten, alle Maßnahmen auszuschöpfen, um Gefahren abzuwehren und Straftäter zu verfolgen. Dazu zählen neben Gefährderansprachen im Vorfeld, örtlichen Betretungsverboten und Meldeauflagen auch erkennungsdienstliche Behandlung und vorläufige Festnahmen. "Die Erfahrung lehrt, dass die Polizei nur ernst genommen wird, wenn sie konsequent durchgreift", sagte Reul.

"Die Spitzenleute müssen an solchen Tagen da sein"

Neu ist, dass überall Beamte des höheren Dienstes an Silvester in Rufbereitschaft sein müssen. An Orten mit großem Polizeieinsatz wie Köln, Düsseldorf, Dortmund oder Essen führen sie den Einsatz. "Die Spitzenleute müssen an solchen Tagen da sein", sagte Reul. "Sie haben besondere Qualität und besondere Verantwortung."

In Köln waren in der Silvesternacht 2015/2016 Frauen auf dem Bahnhofsvorplatz massenhaft sexuell bedrängt und teils beraubt worden - weit überwiegend von Gruppen alkoholisierter junger Männer aus Maghreb-Staaten. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags hatte zutage gefördert, dass mangelhafte Führung, Kooperation und Kommunikation bei der Polizei und anderen Behörden dies begünstigt hatten. Als ein Schwachpunkt war zudem die damalige Gruppenleitung durch einen einfachen Kommissar des gehobenen Dienstes identifiziert worden.

Diesmal soll die Polizei als Schutzmacht präsent sein. "In der Nacht werden sie mit Leuchtbekleidung sofort als Ansprechpartner erkennbar sein", sagte Reul. "Köln ist gezeichnet", sagte der Staatssekretär des Innenministeriums und frühere Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies. Alte Fehler würden sich nicht wiederholen.

Quelle : spiegel.de

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