Abgeordnete fordert Ende der U-Haft für Tolu

  18 Dezember 2017    Gelesen: 823
Abgeordnete fordert Ende der U-Haft für Tolu
Seit acht Monaten sitzt die Ulmer Journalistin Mesale Tolu in der Türkei in Untersuchungshaft. Wegen Kontakten zu einer linksextremen türkischen Partei steht sie unter Terrorverdacht. Linken-Politikerin Heike Hänsel hält eine weiter U-Haft für einen "Affront".
Linken-Vizefraktionschefin Heike Hänsel fordert eine sofortige Freilassung der deutschen Journalistin Mesale Tolu, die in der Türkei wegen "Terrorverdachts" in Untersuchungshaft sitzt. An diesem Montag beginnt der zweite Prozesstag in Istanbul. Hänsel sagte, eine Fortsetzung von Tolus Untersuchungshaft "wäre natürlich nochmal ein weiterer Affront". Die Linken-Politikerin will wie schon beim Prozessauftakt als Beobachterin teilnehmen.

Dass Tolu nicht schon am ersten Prozesstag im Oktober aus der U-Haft entlassen wurde, sei bereits eine "Provokation" gegenüber der Bundesregierung gewesen, sagte Hänsel. "Es wäre nun meines Erachtens nochmal eine Verschärfung, diese Geiselpolitik weiter fortzusetzen." Alle Beobachter seien sich einig, "dass dieser Prozess ein politischer Prozess ist, dass er woanders entschieden wird".

Tolu war Ende April in Istanbul unter Terrorverdacht festgenommen worden. Hänsel fordert mehr Druck der Bundesregierung auf Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, um Tolu, den "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel und mindestens sieben weitere Deutsche freizubekommen, die in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert sind. Nötig sei "eine glaubhafte Türkei-Politik, die sich dafür einsetzt, diese Geiseln Erdogans freizubekommen". Dafür gebe es "vielfältige Möglichkeiten" etwa in den Bereichen Hermes-Bürgschaften oder Rüstungsexporte.

Tolu und 17 türkischen Angeklagten wird Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Dabei soll es sich um die linksextreme MLKP handeln, die in der Türkei als Terrororganisation gilt und in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der aus Ulm stammenden Deutschen drohen nach Angaben ihrer Anwälte bis zu 20 Jahre Haft. Zum Auftakt des Verfahrens hatten Tolu und alle anderen Angeklagten die Vorwürfe zurückgewiesen. Die 33-Jährige saß zeitweise mit ihrem Kleinkind in Haft. Ende November wurde Tolus ebenfalls monatelang inhaftierter Mann freigelassen.

Quelle: n-tv.de

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