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EU-Gerichtshof: Uber ist ein Taxiunternehmen und keine Informationsfirma
20 Dezember 2017
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Der Europäische Gerichtshof hat den Fahrdienstanbieter Uber als ein Transportunternehmen anerkannt – und nicht als einen Digitalservice. Die Entscheidung wurde am 20. Dezember getroffen und kann nicht revidiert werden. Das Gericht beschloss, dass Uber Transportdienstleistungen anbietet, die durch entsprechende Gesetzesnormen geregelt werden müssen.
Uber bestritt das mehrmals und behauptet, dass die Firma kein einfacher Taxidienst ist und eher ein Informationsunternehmen darstellt. Trotzdem betonten Vertreter von Uber, dass das Gerichtsurteil auf die Tätigkeit der Firma keinen großen Einfluss ausüben wird, weil sie bereits jetzt durch Normen für Transportunternehmen geregelt wird. Der rechtliche Status von Uber wurde mehrmals zum Objekt von Gerichtsverhandlungen in verschiedenen Ländern.
