EU machtlos
„Die EU ist in dieser Situation so gut wie machtlos“, sagte Wolobujew. „Brüssel kann faktisch nur noch rigorose Geräusche machen. Warschau wird das aber keinesfalls abschrecken.“
Dem Experten zufolge stehen der Europäischen Union insgesamt nur noch drei „Druckmethoden“ zur Verfügung. Einerseits kann Brüssel die Finanzierung von zahlreichen Programmen in Polen, so der Infrastrukturprojekte oder Ausbildungsprogramme, unterbinden. Der polnischen Delegation könne zudem das Stimmrecht im EU-Parlament entzogen werden. Auch einige polnische Politiker, wie der Präsident Andrzej Duda, die Premierministerin Beata Szydło, der Justizminister Zbigniew Ziobro und der Vorsitzende der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) Jarosław Kaczyński werden eventuell „zu Personen non grata in Brüssel erklärt“, so der Experte. Dabei betonte Wolobujew, dass einzelne EU-Länder in dieser Situation gar keine Schritte unternehmen würden.
Das werde Warschau aber keinesfalls abschrecken, sondern ganz im Gegenteil der innenpolnischen Propaganda zugutekommen. Die Regierungspartei ‚Recht und Gerechtigkeit‘ (PiS) positioniere sich als „Kämpfer für die polnischen Interessen“, die vorher in der EU angeblich missachtet worden seien. „‚Polen erhebt sich von den Knien’, sagen sie. Den Druck seitens der EU deuten sie also als Rache für ihre unabhängige Politik“, so Wolobujew. Alle „Strafmaßnahmen“ seitens Brüssel werde ihre Position also nur noch weiter stärken können.
Der Experte machte zudem deutlich, dass die EU weder Sanktionen noch den Ausschluss Polens aus der Union wagen würde. Die Verhängung von restriktiven Maßnahmen wäre präzedenzlos. Das würde eine Spaltung in der Union bedeuten. Für den Ausschluss Warschaus seien schlicht keine dafür notwendigen Prozederen vorgesehen. „Die gibt es einfach nicht. Und Polen selbst strebt keinen Polexit an“, so der Experte.
sputniknews.com
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