IS-Kämpfer mit US-Pass darf Anwalt sprechen

  26 Dezember 2017    Gelesen: 523
IS-Kämpfer mit US-Pass darf Anwalt sprechen
Drei Monate lang hält das US-Militär im Irak einen Mann gefangen, der mutmaßlich für den IS gekämpft hat. Doch der Sohn saudischer Eltern, der zufällig in den USA geboren wurde, hat Anspruch auf Rechtsbeistand, urteilt eine Richterin in Washington.

Nach einem Gerichtsentscheid muss das US-Militär einem amerikanischen Staatsbürger, den es seit mehr als drei Monaten im Irak gefangenhält, Zugang zu einem Anwalt geben. Eine Richterin in Washington entschied, dass der Gefangene Anspruch darauf habe.

Der Mann wird beschuldigt, für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gekämpft zu haben. Er hatte sich Mitte September den von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) ergeben. Das US-Militär hält ihn seitdem im Irak fest und stuft ihn als "enemy combatant" ("feindlichen Kämpfer") ein. Angeklagt wurde er bislang nicht, auch sein Name wurde nicht veröffentlicht. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU forderte in einem Antrag vor Gericht, die Inhaftierung zu überprüfen und dem Gefangenen rechtlichen Beistand geben zu dürfen. Das Pentagon lehnte dies jedoch ab.

Am späten Samstagabend entschied die Richterin Tanya Chutkan, dass die ACLU sofortigen Zugang zu dem Mann bekommen müsse, um zu klären, ob die Organisation ihn vertreten soll. Das Militär dürfe dieses Gespräch nicht überwachen. Die Richterin nannte es zudem "bemerkenswert und beunruhigend", dass das Verteidigungsministerium dem Wunsch des Mannes nach rechtlichem Beistand bislang nicht nachgekommen sei.

Wie die "New York Times" berichtet, wurde der Gefangene in den USA geboren, während sich seine saudischen Eltern dort zu einem Besuch aufhielten. Er wuchs demnach in Saudi-Arabien auf und hat beide Staatsbürgerschaften. Laut dem Bericht erwog die US-Regierung deshalb, ihn an den Golfstaat zu übergeben. Die Richterin entschied, dass die Regierung von einem solchen Transfer absehen muss, bis die ACLU das Gericht über die Wünsche des Mannes informiert hat.

Quelle: n-tv.de

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