Die Gerüchteküche im Nahen Osten brodelt. Soll den Palästinensern ein eigener Staat im Gazastreifen und in Teilen der zu Ägypten gehörenden Sinai-Halbinsel angeboten werden? Zwar werden derlei Szenarien in der Region schon seit Jahren diskutiert, doch zuletzt häuften sich die Hinweise, es handle sich bei dem beharrlich wiederkehrenden Gerede nicht nur um bloße Gedankenspiele. Denn angesichts undurchsichtiger Entwicklungen im Sinai und jüngster Maßnahmen von US-Präsident Donald Trump wird die Debatte über den sogenannten "Jahrhundertdeal" inzwischen ernst genommen.

Seit den Friedensverhandlungen von Oslo 1994 gilt die Zwei-Staaten-Lösung als Grundlage für eine theoretische Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Doch Israels Siedlungsbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem hat Realitäten geschaffen, die der Gründung eines palästinensischen Staatsgebildes entgegenstehen. Entsprechend besorgt verfolgen Palästinenser, aber auch im Sinai lebende Beduinen, das Gerede über die Gründung eines Palästinenserstaates unter Ausschluss des Westjordanlandes und Ost-Jerusalems.

Schon 2014 berichtete das israelische Armeeradio, Ägyptens Staatschef Abdel Fattah Al-Sisi habe Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Errichtung eines unabhängigen Staates im Gazastreifen und Teilen des Nordsinai angeboten. Demnach solle Gaza um 1600 Quadratkilometer erweitert werden. Im Gegenzug solle die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) auf einen Staat in den Grenzen von 1967 verzichten. Abbas dementierte umgehend, räumte aber ein, Ägyptens 2013 gestürzter Expräsident Mohamed Mursi habe vorgeschlagen, palästinensische Flüchtlinge im Sinai anzusiedeln.

Fatah lehnt Vorschlag ab
Wurden derlei Meldungen zunächst als Unfug abgetan, ließen seit Jahresbeginn die Stellungnahmen gleich mehrerer israelische Minister aufhorchen. Nachdem der israelische Likud-Politiker Hiob Kara bereits im Februar angebliche Gespräche seiner Regierung mit US-Präsident Trump über einen solchen Deal ausgeplaudert und anschließend wieder dementiert hatte, sprach sich die israelische Ministerin für soziale Gleichheit, Gila Gamliel, erst im November klar für die Schaffung eines palästinensischen Staates im Sinai aus. Einem Palästinenserstaat im Westjordanland erteilte sie dabei eine Absage.

Hazem Abu Shanab, Führungskader und Mitglied des Revolutionsrates der Fatah von PA-Präsident Abbas, sagte n-tv.de, einem solchen Deal werde seine Partei unter keinen Umständen zustimmen. Dennoch räumte er ein, entsprechende Spekulationen hätten bei der jüngsten Annäherung zwischen Fatah und der in Gaza regierenden islamistischen Hamas eine Rolle gespielt, allerdings nur eine untergeordnete. Die beiden erbitterten Rivalen hatten sich im November unter ägyptischer Vermittlung auf eine Machtteilung in dem isolierten Küstenstreifen geeinigt. Die PA hatte daraufhin unter Anwesenheit hochrangiger ägyptischer Generäle erstmals seit Beginn des palästinensischen Bruderkrieges 2007 wieder die Verwaltung von Gaza übernommen.

Unterdessen werden im Nordsinai sukzessive die Voraussetzungen für solch einen Deal geschaffen - zumindest augenscheinlich. Ägyptens Armee führt in der abgeschiedenen und marginalisierten Provinz seit 2013 einen blutigen Krieg gegen eine islamistische Terrormiliz, die unter dem Banner des Islamischen Staates regelmäßig Anschläge auf Sicherheitskräfte und inzwischen auch Zivilisten durchführt, bekommt die Sicherheitslage jedoch trotz massiver Truppenaufgebote nicht in den Griff. Erst im November verübte die Miliz ein regelrechtes Massaker in der Stadt Bir Al-Abd und tötete dabei über 300 Zivilisten.

n-tv.de

Tags: