Italiens Präsident löst Parlament auf

  29 Dezember 2017    Gelesen: 502
Italiens Präsident löst Parlament auf
Das ist der offizielle Startschuss für den Wahlkampf: Der italienische Staatspräsident Mattarella löst das Parlament auf und macht den Weg frei für Neuwahlen. Den Italienern könnte bald eine komplizierte Regierungsfindung drohen.
Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat das Parlament aufgelöst und damit den Weg für die Wahlen in Italien im kommenden Frühjahr freigemacht. Er unterzeichnete das dazu nötige Dekret und gab damit den offiziellen Startschuss für den Wahlkampf. Die Wahl findet am 4. März 2018 statt, wie das Kabinett von Regierungschef Paolo Gentiloni beschloss.

In der Wählergunst liegt derzeit das Mitte-Rechts-Bündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der ausländerfeindlichen Lega Nord vorne. Allerdings würde aktuellen Umfragen zufolge weder diese Allianz noch eine andere Partei auf eine zur Regierungsbildung nötige Mehrheit kommen.

Bis dahin wird der sozialdemokratische Ministerpräsident Gentiloni die Amtsgeschäfte weiterführen. Den Italienern droht allerdings eine schwierige Regierungsbildung, da keine einzelne Partei derzeit in Umfragen auf die notwendige Mehrheit kommt. Vor allem die Migrationskrise und die immer noch schwache Wirtschaft machen Italien - der drittgrößten Volkswirtschaft in der Eurozone - zu schaffen.

Stärkste Einzelpartei ist die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung, die sich als Anti-Establishment-Kraft versteht. Vorne liegt jedoch das Mitte-Rechts-Bündnis der Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi mit der rechtspopulistischen Lega Nord. Der 81-jährige Berlusconi selbst kann wegen einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung allerdings nicht kandidieren. Die regierenden Sozialdemokraten der Partito Democratico (PD) mit ihrem Parteichef, Ex-Regierungschef Matteo Renzi, liegen auf Platz drei dahinter.

Renzi machen vor allem Gegner auf dem linken Flügel zu schaffen, die sich von seiner Partei abgespalten haben. Seit dem Rücktritt Renzis, der über ein Verfassungsreferendum gestolpert war, wird über einen Termin für die Wahlen diskutiert.

In der fünfjährigen Legislaturperiode hat Italien drei Regierungen erlebt: 2013 kam der Sozialdemokrat Enrico Letta ins Amt; er wurde aber von Renzi gestürzt, der wiederum von Gentiloni beerbt wurde. Mit Blick auf ein mögliches Chaos ohne klare Mehrheiten nach den Wahlen sagte Gentiloni: "Wir sollten das Thema der Unstabilität auch nicht dramatisieren." Italien sei ausreichend "geimpft", häufige Regierungswechsel seien kein neues Phänomen. "Und sie haben unser Land auch nicht daran gehindert, zu wachsen und sich zu entwickeln", sagt er. "Die Regierung wird regieren."

Hängepartie wie in Deutschland?

Mit Blick auf eine Hängepartie nach den Wahlen - ähnlich wie in Deutschland - sagte Gentiloni scherzend: Es gebe international die Sorge vor einer "Italianisierung der Politik - aber ohne italienische Politiker".

Gentiloni erklärte, Italien habe die schlimmste Krise der Nachkriegszeit überwunden. "Wir haben uns nicht durchgewurstelt. Meine Regierung hat wenige Ankündigungen gemacht, aber meiner Meinung nach nicht wenige Entscheidungen getroffen." Italien stehe nun wesentlich besser da als zum Beginn der Legislaturperiode 2013. Mit Blick auf die immer noch schwierige wirtschaftliche Lage des Landes sagte er: "Das berühmte Schlusslicht Europas sind nicht mehr wir." Zuletzt war die Wirtschaft der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone wieder leicht gewachsen, sie hinkt aber im europäischen Vergleich immer noch hinterher.

Quelle: n-tv.de

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