Georgien verurteilt Ex-Präsidenten

  05 Januar 2018    Gelesen: 634
Georgien verurteilt Ex-Präsidenten
Weil er während seiner Zeit als Präsident Georgiens in einem Mordprozess verurteilte Täter eigenmächtig begnadigt, verurteilt ein Gericht in Tiflis Saakaschwili zu drei Jahren Haft. Doch der sitzt zur Zeit als Staatenloser in der Ukraine.

Ein georgisches Gericht hat den ehemaligen Präsidenten des Landes und jetzigen ukrainischen Oppositionellen Michail Saakaschwili in Abwesenheit zu drei Jahren Haft verurteilt. Nach einem Mordfall im Jahr 2006 habe er die verurteilten Täter begnadigt, ohne die zuständige Kommission einzubinden. Er habe so seine Macht als Staatsoberhaupt missbraucht, urteilte ein Richter in Tiflis georgischen Medien zufolge.

Saakaschwili nannte die Entscheidung in einem Facebookeintrag gesetzeswidrig. Er war von 2004 bis 2013 Präsident der Ex-Sowjetrepublik. Weil er nach seiner Amtszeit die ukrainische Staatsbürgerschaft annahm und dort Politiker wurde, verlor er den georgischen Pass. Nach einem Streit mit Kiew ist der 50-Jährige nun jedoch staatenlos.

Weil ihm die ukrainischen Behörden bislang den Flüchtlingsstatus verweigern, droht Saakaschwili nun die Auslieferung nach Tiflis. In drei weiteren Fällen wegen Amtsmissbrauchs und Korruption stehen noch Urteile in Georgien aus.

Quelle: n-tv.de

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