Die von den USA einberufene Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage im Iran hat sich in eine öffentliche Abrechnung mit amerikanischer Interventionspolitik verwandelt. Vertreter Russlands und des Iran warfen den Vereinigten Staaten vor, sich in innerstaatliche Angelegenheiten einzumischen und ihren ständigen Sitz im höchsten UN-Gremium zu missbrauchen. Mehrere Redner vertraten die Meinung, dass es sich um einen internen Konflikt handle und der Rat keinerlei Befugnis habe, die landesweiten Proteste auf die eigene Agenda zu heben.

Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley warnte die iranische Führung derweil davor, die Proteste zu unterdrücken: "Die Welt beobachtet, was Sie tun", sagte Haley. Die Demonstrationen an rund 80 Orten im Land seien ein Menschenrecht der Iraner. "Ich rufe die Regierung im Iran auf, die Stimme des iranischen Volkes nicht mehr zu zensieren und den Internetzugang wiederherzustellen", sagte Haley.

Der russische Botschafter Wassili Nebensia kritisierte die Sitzung scharf und warf Washington vor, die "Energie des Sicherheitsrates zu vergeuden". "Wir bedauern natürlich die Todesfälle als Resultat von Demonstrationen, die nicht so friedlich waren", sagte Nebensia im Sicherheitsrat. "Aber lassen Sie den Iran selbst seine Probleme regeln", fügte er hinzu.

Mit Blick auf Haley sagte er, wenn sich der Sicherheitsrat mit den Demonstrationen im Iran befasse, hätte er sich auch mit den Unruhen Anfang 2014 im US-Bundesstaat Missouri wegen der tödlichen Polizeischüsse auf einen schwarzen Jugendlichen oder dem Vorgehen der US-Polizei gegen die Occupy-Wallstreet-Bewegung befassen müssen.

Auch US-Verbündete rügen Sitzung
Auch andere im Sicherheitsrat vertretene Länder äußerten Kritik an der Dringlichkeitssitzung. Unterstützung erhielt der russische Botschafter etwa von Bolivien, Äthiopien und Äquatorialguinea. Der chinesische Vize-Botschafter bei der UNO, Wu Haiteo, betonte ebenfalls, dass die Lage im Iran nicht die regionale Stabilität gefährde, weshalb der Sicherheitsrat nicht zuständig sei. "Wenn wir jedes Mal zusammenkommen müssen, wenn es in einem Land Demonstrationen gibt...", sagte ein weiterer Diplomat, der anonym bleiben wollte.

Zurückhaltend zeigten sich auch Schweden und Kuwait. Großbritannien und Frankreich betonten zwar erneut, dass der Iran die Rechte der Demonstranten respektieren müsse, Frankreichs UN-Botschafter François Delattre sagte aber ebenfalls, dass "die Ereignisse der vergangenen Tage keine Bedrohung für den Frieden und die weltweite Sicherheit darstellen".

Der iranische UN-Botschafter Gholamali Choschroo verurteilte die Sitzung als "Farce" und "Zeitverschwendung". Der Sicherheitsrat solle sich stattdessen mit dem Nahost-Konflikt oder dem Krieg im Jemen befassen. Die Proteste im Iran hatten am 28. Dezember in der Stadt Maschhad begonnen und sich binnen Tagen auf das ganze Land ausgeweitet. Bei gewaltsamen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften wurden 21 Menschen getötet, bevor die Proteste am Dienstag abflauten. Die iranische Führung mobilisiert seit Mittwoch ihre eigenen Anhänger zu Großkundgebungen.

n-tv.de

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