Schulz hatte den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer aufgefordert, dem rechtsnationalen ungarischen Regierungschef, der am Freitag Ehrengast der CSU bei der Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon war, die Grenzen aufzuzeigen. Vor allem in der Flüchtlingspolitik verfolge Orban eine "gefährliche Logik", hatte Schulz kritisiert. "Ich erwarte, dass Herr Seehofer ihm bei diesem Thema und auch bei den Themen Presse- und Meinungsfreiheit ganz klare Grenzen aufzeigt."
Orban verwahrte sich zudem gegen den Vorwurf, Ungarn nehme Geld von der EU, weigere sich aber, Flüchtlinge aufzunehmen. Der sogenannte Kohäsionsfonds, der der ungarischen Wirtschaft zugutekomme, sei kein Geschenk. "Er ist ein fairer Ausgleich, da wir unseren Markt dem freien Wettbewerb geöffnet haben. Das hat absolut nichts mit der Flüchtlingsfrage zu tun."
Orban bekräftigte, dass Ungarn auch künftig keine Flüchtlinge aufnehmen werde: "Wir glauben, dass eine hohe Zahl an Muslimen notwendigerweise zu Parallelgesellschaften führt", sagte er. "So etwas möchten wir nicht. Und wir möchten uns nichts aufzwängen lassen."
Quelle: n-tv.de
Tags:
