Ein US-Gericht hat die Aberkennung des Schutzstatus für Einwanderer, die als Kinder illegal ins Land gekommen sind, für rechtswidrig erklärt. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump müsse das sogenannte Daca-Dekret (Deferred Action for Childhood Arrivals) wieder in Kraft setzen, verfügte Richter William Alsup in San Francisco in einer 49-seitigen Entscheidung.

Daca betrifft rund 700.000 Migranten, die als Kinder illegal ins Land gekommen waren. Die Einwanderer, die als "Dreamer" bezeichnet werden, erhalten derzeit für zwei Jahre ein Bleiberecht und eine Arbeitserlaubnis, die sich bislang unbegrenzt verlängern lassen. Sie gehören zu den insgesamt elf Millionen illegal Eingewanderten, die dauerhaft in den USA leben.

Im September hatte er das Dekret seines Vorgängers Barack Obama für ungültig erklärt. Er verband seine Entscheidung mit der Aufforderung an den Kongress verbunden, bis zum 5. März 2018 eine gesetzliche Regelung für die "Dreamer" zu finden. Andernfalls verlieren sie ihren Schutzstatus. Trump führte in der Sache bereits Gespräche mit den Demokraten.

Der Republikaner fährt einen einwanderungsfeindlichen Kurs. Während seines Wahlkampfs hatte er Einwanderer aus Mexiko pauschal als "Vergewaltiger" gebrandmarkt und seinen erzkonservativen Anhängern versprochen, Illegale rigoros abzuschieben.

Maßnahmen gegen Einwanderer kommen bei Trumps Anhängern sehr gut an. Bei den Demokraten und auch bei den Spitzen der Republikaner und der Wirtschaft stieß Trumps Entscheidung zulasten der "Dreamer" dagegen auf Widerstand.

spiegel.de

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