Auch die Jamaika-Sondierungen mit dem Schreckgespenst Cem Özdemir als möglichen deutschen Außenminister mit türkischer Privatfehde und vor allem mit Christian Lindner hat sie wegen ihrer Verhandlungsführung regelrecht versemmelt. Tatkraft sieht anders aus.
Das sollte bei Frau Dr. Merkel eigentlich nicht verwundern. Wenn man seit Jahren das politische Leben in Deutschland aus taktischen Gründen "ruhig stellt", dann erwischt es einen selbst. Das scheint auch ihr Konzept bei den derzeitigen Sondierungsgesprächen mit dem zweiten Repräsentanten einer Verlierer-Partei zu sein. Deutschland ächzt unter Kapitalverbrechen mit einem eindeutigen Hintergrund, hunderttausende Menschen halten sich in Deutschland ohne Feststellung ihrer Identität auf, über eine halbe Million Menschen müssten unser Land aus rechtlichen Gründen längst verlassen haben, denken aber nicht daran.
Und die noch im Amt befindliche Bundeskanzlerin? Einen Zustand in Deutschland wieder herzustellen, bei dem eigene staatliche Gesetze ebenso das öffentliche Leben bestimmen wie die internationale Rechtsordnung, das kommt ihr nicht in den Sinn.
Man kann eigentlich nur fragen, wie das auch möglich sein sollte? Hat sie doch höchstpersönlich diese Lage dadurch zu verantworten, dass sie an einem schicksalhaften Wochenende Anfang September 2015 Deutschland und EU-Europa schutzlos gestellt hatte. Die damit verbundenen Probleme bei Sondierungsverhandlungen nicht angehen zu wollen, lässt Rückschlüsse zu.
Die gelten einmal natürlich der Bundeskanzlerin Dr. Merkel. Legt es die Bundeskanzlerin auf Dauer darauf an, Deutschland vor unlösbare Probleme zu stellen? Will sie deshalb am Ruder bleiben, um zwischen diesen Ereignissen und dem notwendigen Ausscheiden aus dem Amt eine möglichst große Distanz – aus welchen Gründen auch immer — zu legen? Stattdessen werden für ein Land, das bereits in den letzten Jahren mehr Zuwanderer als ganz Europa zusammen ins Land lassen musste, neue Zuwanderungsmechanismen in Gang gesetzt. Und Menschlichkeit?
Wenn der amtierenden Bundeskanzlerin wirklich am Schicksal von Menschen gelegen sein sollte, müsste sie sich weigern, deutsche Soldatinnen und Soldaten für völkerrechtswidrige Kriege über den Hebel der Nato zur Verfügung zu stellen. Ist das schnellere Internet die zentrale Herausforderung für Deutschland auf dem Weg in die "marktgerechte Demokratie nach Art der schwäbischen Hausfrau?"
sputniknews.com
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