Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte den Gesetzentwurf über die Bildung des Höchsten Anti-Korruptions-Gerichts in der Ukraine in die Werchowna Rada, das Parlament, eingebracht. Laut Poroschenko enthalte dieser Entwurf Schlüsselempfehlungen der Venedig-Kommission und sehe unter anderem einzelne Sicherheitsgarantien für die Richter des Anti-Korruptions-Gerichts sowie eine Transparenz bei der Richterwahl vor. Die NGO „Transparency International“ in der Ukraine schlug dem ukrainischen Präsidenten vor, den Gesetzentwurf, der ihres Erachtens nicht den Empfehlungen der Venedig-Kommission entspreche, zurückzurufen und nachzuarbeiten.

„Poroschenko hat keine Zeit mehr. Das Anti-Korruptions-Gericht muss rechtzeitig seine Arbeit aufnehmen, um in mindestens drei Verfahren, die vom Nationalen Anti-Korruptions-Büro der Ukraine für die Zeit bis zur Wahl im Frühjahr 2019 eingeleitet wurden, Beschlüsse zu fassen und Urteile zu fällen. Weitere Reformen müssen Anfang dieses Jahres abgeschlossen werden“, schreibt Francis in ihrem Beitrag auf der Webseite von „Atlantic Council“.

„Sollten diese Umgestaltungen nicht umgesetzt werden, wird es im Vorfeld der Wahlen höchstwahrscheinlich zu einer Straßenprotestaktion kommen, die international eine massenhafte Unterstützung bekommen wird. Mithilfe ihrer gegen Russland gerichteten Militärkraft werden die Ukrainer endlich die Chance bekommen, ihre odiösen Eliten zu stürzen“, schreibt die Expertin unter Berufung auf die Ergebnisse von Meinungsforschungen, denen zufolge die Korruption die Ukrainer noch mehr beunruhige als Russland.

Francis versteht unter der „Militärkraft“ eine große Zahl von ehemaligen und gegenwärtigen Teilnehmern an den Kampfhandlungen im Osten der Ukraine einerseits und die — unter anderem dank der US-Hilfe — zugenommene Stärke der ukrainischen Armee andererseits. Die Expertin erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die US-Administration die Lieferung von Panzerabwehrkomplexen und Scharfschützengewehren an die Ukraine genehmigt habe.
„Das Land ist voll von patriotisch gesinnten Veteranen … Und das zusätzlich zu seiner starken Armee, die aus Einberufenen gebildet wurde. Dies wird Russland nicht nur neutralisieren, sondern jeder künftigen Straßenrevolution zugrunde liegen, falls das heutige Regime es ablehnen sollte, das Land bis zu den Wahlen 2019 zu reformieren“, so Francis.

Die Expertin erwähnt ferner „eine Kiewer Privatgruppe“, die aus etwa 200 „Technokraten“ bestehe, die „einen friedlichen und vertrauenswürdigen Übergangsprozess vollbringen könnten“. Dazu gehörten auch „Hunderte ehrliche Parlamentarier, Leiter, Finanziers, Juristen, Aktivisten, internationale Sponsoren und Wohltäter sowie Spitzenpolitiker“ in der Ukraine.

Darüber hinaus hätten sich im Land stärkere Finanzinstitute und „eine Infrastruktur der Verwaltung“ herausgebildet. Die Ukraine habe „wichtige Verbündete im Westen“ bekommen, die die Ukraine im Falle eines Chaos nicht wie im Jahr 2014 im Stich lassen würden.
Dadurch unterscheide sich die aktuelle Situation in der Ukraine wesentlich von der „Maidan“-Situation von vor vier Jahren.

sputniknews.com

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