Russland hat den USA eine schädliche Politik in aktuellen Krisen vor allem im Nahen Osten vorgeworfen. Außenminister Sergej Lawrow nannte die Methoden der US-Außenpolitik bei seiner traditionellen Pressekonferenz zum Jahresbeginn in Moskau "fragwürdig und skrupellos". Der russische Chefdiplomat kritisierte insbesondere das Ultimatum von US-Präsident Donald Trump zum Atomabkommen mit dem Iran - und warnte vor negativen Auswirkungen auf die Krise in Nordkorea. Die jüngsten Äußerungen Trumps führten "nicht zu Optimismus oder Stabilität", sagte Lawrow.

Trump hatte die im Zusammenhang mit dem Atomabkommen aufgehobenen US-Sanktionen vorerst weiter außer Kraft gelassen, aber gleichzeitig eine Verschärfung der Auflagen gegen den Iran gefordert. Es müssten "verheerende Lücken" geschlossen werden, sonst werde sich Washington aus dem Deal zurückziehen. Lawrow zeigte sich auch besorgt über die Rolle der europäischen Länder in der Iran-Debatte. Die Suche nach Kompromissen wäre ein heikler Schritt in "eine sehr gefährliche Richtung", sagte der Chefdiplomat im Kreml.

Lawrow warnte außerdem vor den negativen Auswirkungen, die ein Rückzug aus dem Atomabkommen auf die Nordkorea-Krise haben würde. "Wir werden weiter versuchen, die USA zu überzeugen, dass der Iran seine Verpflichtungen erfüllt", sagte er. Andernfalls würde dies auch ein gefährliches Signal an Nordkorea aussenden. Denn würde das Iran-Abkommen beiseite geschoben, wären auch Gespräche zwischen Washington und Pjöngjang über das nordkoreanische Atomprogramm unglaubwürdig.

Kritik an Syrien-Politik der USA

Schon 2017 sei außenpolitisch kein einfaches Jahr gewesen, sagte Lawrow. Aber in den vergangenen Monaten habe sich die Lage "deutlich verschärft durch Drohungen, die aus Washington kamen". In der gut zweieinhalbstündigen Fragerunde gab Lawrow auch einen Ausblick auf die wichtigsten außenpolitischen Themen 2018. Er bezeichnete etwa die Lage auf der koreanischen Halbinsel als brandgefährlich. Der Außenminister verwies außerdem auf den festgefahrenen Ukraine-Konflikt sowie den Zwist zwischen Israel und den Palästinensern.

Die USA würden die "Realität einer multipolaren Welt" nicht anerkennen und nicht die Ansichten anderer Weltmächte anhören, kritisierte Lawrow. Zudem warf der Außenminister den Vereinigten Staaten vor, das Bürgerkriegsland Syrien spalten und einen Regierungswechsel bewirken zu wollen. "Die Tendenzen, die wir beobachten, zeigen, dass die USA nicht die territoriale Einheit Syriens bewahren wollen", sagte er.

Gerüchte über Lawrows Rückzug

Konkret kritisierte Lawrow Medienberichte über mögliche Pläne der USA, syrischen Rebellen zu helfen, Sicherheitszonen zu gründen. Dabei gehe es darum, Grenzgebiete zu kontrollieren. Dadurch würde ein großes Gebiet an der Grenze zur Türkei und zum Irak abgetrennt, warnte Lawrow. "Die Ankündigung, dass diese Zone von Gruppen unter Führung der USA kontrolliert werden soll, wobei von Kräften bis zu 30.000 Mann die Rede ist, legt Befürchtungen nahe, dass Kurs auf eine Spaltung Syriens genommen wird."

Lawrow ist eine zentrale Stütze von Präsident Wladimir Putins Außenpolitik. Putin hat in den vergangenen Jahren beharrlich daran gearbeitet, die Atom- und UN-Vetomacht Russland wieder als weltweit einflussreiche Großmacht zu etablieren. Lawrow ist seit 2004 im Amt und damit eines der dienstältesten Regierungsmitglieder. In Moskauer Expertenkreisen gibt es Gerüchte, dass der 67-jährige Karrierediplomat nach der Präsidentenwahl im März und der erwarteten Wiederwahl Putins seinen Posten aufgeben könnte.

Quelle: n-tv.de

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