Der Stadtverband der CDU im sächsischen Freiberg wollte unmittelbar nach der Bundestagswahl im September vergangenen Jahres eine Diskussion über politische Veränderungen anstoßen, „um die Einheit unseres Volkes wieder herzustellen“, wie es in den „Freiberger Thesen“ heißt.

Für den Versuch des Stadtverbandes, einen Politikwechsel in Gang zu bringen, gab es viel Anerkennung, auch über die Grenzen Freibergs hinaus. Laut Jörg Woidniok, dem Vorsitzenden der Freiberger Kreistagsfraktion der CDU und Mitverfasser der Thesen, gibt es auch von der Landesebene der CDU Sachsen Unterstützung für das Engagement der Lokalpolitiker.

Die Thesen thematisieren vor allem die Ursachen für das enttäuschende und schlechte Abschneiden der eigenen Partei. Die Freiberger CDUler kritisieren, dass sich die Bundespartei und vor allem die Parteivorsitzende Angela Merkel einer umfassenden Wahlanalyse und dem Austausch darüber mit der Basis verweigern.

„Eine Aufarbeitung der Ursachen für das Bundestagswahlergebnis aus dem September 2017 hat, zumindest was die Bundespartei anbetrifft, nicht ansatzweise stattgefunden. Dabei haben wir die Hauptverantwortlichkeit für das Wahlergebnis auf Bundesebene gesehen, insbesondere im Zusammenhang mit der verfehlten Asylpolitik der Kanzlerin“, meint Woidniok im Sputnik-Interview.

Merkel steht Regierungsbildung im Wege
Die Freiberger haben ihre Thesen nun noch einmal überarbeitet und sogar verschärft. Nach wie vor fordern sie den Rücktritt der Kanzlerin und des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber. Außerdem sprechen sich die Lokalpolitiker für die Durchführung einer Mitgliederbefragung bei der CDU zu möglichen Koalitionsoptionen aus.

Eine Große Koalition aus SPD und CDU/CSU sieht Woidniok eher skeptisch, wenngleich er vermutet: „Für den Machterhalt von Angela Merkel ist diese Option natürlich keine schlechte.“ Eine Groko würde laut Woidniok jedoch die AfD stärken:
„Am Ende wird der lachende Dritte, der Gewinner, was die nächsten Wahlen anbetrifft, die AfD werden. Das werden möglicherweise unsere bayerischen CSU-Kolleginnen und —Kollegen im Herbst schon schmerzhaft spüren. Und für uns in Sachsen wird das nächste Jahr auch ganz, ganz schwierig.“

Woidniok sieht in der Kanzlerin das größte Hindernis für eine ordentliche Regierungsbildung:
„Vielleicht wäre es ein richtiger Schritt, die Kanzlerin würde zurücktreten, damit sich personell neue Spielräume eröffnen. Herr Lindner zum Beispiel hat gesagt, er wäre grundsätzlich bereit, erneut über Jamaika zu verhandeln, wenn denn Frau Merkel nicht wieder vorne dran steht.“

sputniknews.com

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