Berliner CDU: Rücktritt von Lageso-Chef “öffentliche Hinrichtung“

  10 Dezember 2015    Gelesen: 533
Berliner CDU: Rücktritt von Lageso-Chef “öffentliche Hinrichtung“
Nach dem Rücktritt des Chefs des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) wegen der chaotischen Zustände bei der Flüchtlingsregistrierung hat die mitregierende CDU in der Hauptstadt deutliche Kritik am Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) geübt. Der von Müller erzwungene Rücktritt von Lageso-Chef Franz Allert sei vom Stil her einer "öffentlichen Hinrichtung" gleichgekommen, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Stefan Evers, dem RBB. Die Zusammenarbeit in der Berliner Koalition stellte er aber ausdrücklich nicht in Frage.
Müller hatte seinen Sozialsenator Mario Czaja (CDU) öffentlich aufgefordert, für einen sofortigen Wechsel an der Spitze des seit Monaten heftig kritisierten Lageso zu sorgen. Daraufhin war der langjährige Lageso-Chef Allert am Mittwoch zurückgetreten. Vor dem Lageso stehen Flüchtlinge seit Monaten stundenlang oft bei Kälte und Regen an, um sich dort registrieren zu lassen oder Anträge einzureichen. Gegen Czaja und Allert hatten Berliner Anwälte deshalb sogar Strafanzeige wegen Körperverletzung und Nötigung im Amt erstattet.

Allert wäre ohnehin nicht mehr lange für die Flüchtlingsregistrierung verantwortlich gewesen, da Berlin Anfang nächsten Jahres eine neue Flüchtlingsbehörde bekommen werde, sagte Evers nun im RBB. Er machte deutlich, dass der Rücktritt des Lageso-Chefs somit überflüssig gewesen sei. Die Stadt habe nun einen teuren "Spaziergänger", denn Allert erhalte seine Bezüge vorerst weiter. Den Regierenden Bürgermeister forderte er auf, sich auch bei anderen Themen so dezidiert zu positionieren wie im Falle von Allert, etwa bei der Begrenzung des Flüchtlingszuzugs.

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