In Deutschland produzierte Panzer beteiligen sich an der türkischen Offensive in Syrien. Nur wenige Tage zuvor hatte die Bundesregierung durchblicken lassen, die Aufrüstung der türkischen "Leopard"-Panzer zu genehmigen.
Der Fall zeigt, wie heikel Rüstungsexportpolitik ist. Dennoch hat die Große Koalition in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierung von Union und FDP. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei 25,1 Milliarden Euro, wie aus noch vorläufigen Zahlen des Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Das sind 21 Prozent mehr als in den Jahren der schwarz-gelben Koalition von 2010 bis 2013.
Dabei hatte sich die SPD Ende 2013 vorgenommen, in der Großen Koalition eine restriktive Genehmigungspraxis durchzusetzen. Allen voran setzte sich Vizekanzler Sigmar Gabriel dafür ein, der dafür drei Jahre lang als Wirtschaftsminister zuständig war.
Rüstungsexporte Thema der Koalitionsverhandlungen
Die Waffenlieferungen nahmen trotzdem zu. Die Exporte in sogenannte Drittstaaten außerhalb von Europäischer Union und Nato stiegen sogar um 47 Prozent - auf 14,48 Milliarden Euro. Allein 2017 wurden Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 3,79 Milliarden Euro an Drittländer exportiert, darunter auch in Spannungsgebiete. Das sind 127 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Die Rüstungsexportpolitik wird auch in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen ein Thema sein. Bereits in den Sondierungsgesprächen haben Union und SPD sich verständigt, die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 zu schärfen. Was das genau bedeutet, ist aber noch unklar.
Die SPD hatte in der Vergangenheit bereits einen Stopp aller Exporte an die am Jemen-Krieg beteiligten Staaten durchgesetzt. Drei dieser Länder waren 2017 aber noch unter den zehn wichtigsten Empfängerländern der deutschen Rüstungsindustrie: Ägypten (Platz 2, 708,3 Millionen Euro), Saudi-Arabien (Platz 6, 254,5 Millionen Euro), Vereinigte Arabische Emirate (Platz 8, 213,9 Millionen Euro).
Nummer eins der Empfänger deutscher Rüstungsgüter ist mit Algerien ebenfalls ein arabischer Staat, der wegen mangelnder Achtung der Menschenrechte kritisiert wird. Die Lieferungen dorthin hatten einen Wert von 1,36 Milliarden Euro.
Linken-Außenexperte Stefan Liebich kritisierte, es gebe weiterhin keine Abkehr von einer "rein ökonomisch ausgerichteten Exportpolitik". "In Wirklichkeit hat die große Koalition die Schleusen nicht geschlossen, sondern noch weiter geöffnet."
Immerhin der Gesamtwert der Exporte ist im vergangenen Jahr gesunken - um 6,3 Prozent auf 6,42 Milliarden Euro. Das ist aber immer noch der dritthöchste Wert überhaupt nach den beiden Rekordjahren 2015 und 2016. In ihnen hatte die Bundesregierung Waffenlieferungen in Höhe von 7,86 beziehungsweise 6,85 Milliarden Euro genehmigt.
spiegel.de
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