Israel protestiert lautstark gegen eine polnische Strafvorschrift zu NS-Todeslagern. "Das Gesetz ist unangemessen, ich lehne es strikt ab", erklärte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Samstag, dem internationalen Holocaust-Gedenktag. "Man kann die Geschichte nicht ändern, und der Holocaust kann nicht geleugnet werden." Er habe die israelische Botschafterin in Polen angewiesen, bei Ministerpräsident Mateusz Morawiecki Protest gegen das Gesetz einzulegen.
Das Warschauer Parlament hatte die Neuregelung am Freitag beschlossen. Sie sieht für die historisch falsche Bezeichnung "polnische Todeslager" für deutsche Vernichtungslager der Nazis im besetzten Polen während des Zweiten Weltkriegs Geldstrafen oder Haftstrafen von bis zu drei Jahren vor. Kunst und Wissenschaft sind von der Regelung ausgenommen. Sie soll auch im Ausland gelten.
Unterstützung der polnischen Bevölkerung
Die nationalkonservative Regierung in Warschau will mit den strengen Strafen den Ruf des Landes und seiner Bürger im Ausland besser schützen. Durch die Bezeichnung deutscher Vernichtungslager als "polnische Lager" werde Polen immer wieder eine Mitverantwortung für deutsche Verbrechen zugeschrieben, argumentierte Vize-Justizminister Patryk Jaki. Israel dagegen fürchtet, ein solches Gesetz könnte missbraucht werden, die Rolle Polens bei Verbrechen gegen Juden während des Holocaust zu leugnen.
Die israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem erklärte, es bestehe kein Zweifel daran, dass der Begriff "polnische Todeslager" eine Verfälschung der Geschichte darstelle. "Die Vernichtungslager wurden im besetzten Polen von Nazideutschland errichtet, mit dem Ziel, die Juden im Rahmen der "Endlösung" zu ermorden", hieß es in einer Stellungnahme. Die Gedenkstätte warnte allerdings, das Gesetz könne auch "zur Vertuschung der historischen Wahrheit führen, dass die Deutschen während des Holocaust Unterstützung der polnischen Bevölkerung erhielten".
Wer braucht Holocaust-Erziehung?
Auch der israelische Oppositionspolitiker Jair Lapid, Sohn eines Holocaust-Überlebenden, kritisierte das Gesetz. Hundertausende von Juden seien auf polnischem Boden ermordet worden, "ohne je einen deutschen Offizier zu treffen", schrieb er auf Twitter. "Es gab polnische Todeslager, und kein Gesetz kann das je ändern."
Darauf antwortete die polnische Botschaft in Israel: "Ihre unerträglichen Äußerungen beweisen, wie notwendig Holocaust-Erziehung ist, sogar hier in Israel." Lapid erwiderte erzürnt, seine Großmutter sei in Polen von Polen und Deutschen ermordet worden. Er brauche von Polen keine Holocaust-Erziehung.
Samstag war der internationale Holocaust-Gedenktag. Am 27. Januar 1945 hatten sowjetische Truppen das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz befreit. Allein dort waren etwa 1,1 Millionen Menschen ermordet worden.
Quelle: n-tv.de
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