Ein erster Kompromiss von Union und SPD beim Familiennachzug stößt in den Reihen der Sozialdemokraten auf Widerstand. Beide Seiten interpretierten die Lösung jeweils unterschiedlich - und aus der SPD gab es harte Attacken auf die CSU.
Während die Christsozialen erklärten, der Anspruch auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sei endgültig abgeschafft, hob die SPD eine deutlich weitergehende Härtefallregelung hervor. Von Linken, Grünen, Flüchtlingsgruppen und Sozialverbänden kam scharfe Kritik.
Am Abend kam erneut die Spitzengruppe der 15 Unterhändler von CDU, CSU und SPD zusammen. Auf der Tagesordnung des Treffens in der SPD-Zentrale in Berlin stand dem Vernehmen nach erneut der Familiennachzug. Laut Verhandlungskreisen wollte sich die Runde auch mit der SPD-Forderung nach weniger befristeten Jobs befassen sowie mit Entlastungen für Familien und den Pflegebereich. Schwierige Verhandlungen werden in den kommenden Tagen auch beim Thema Angleichung der Ärztehonorare für privat und gesetzlich Krankenversicherte erwartet.
Merkel: "gute Nachricht"
Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD verständigten sich darauf, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab August in begrenztem Umfang wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen. Bis dahin bleibt der Familiennachzug ausgesetzt. Ab August gilt eine Grenze von 1000 Menschen pro Monat.
Hinzu kommt eine Härtefallregelung. Damit dürfte der Bundestag an diesem Donnerstag einer entsprechenden Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges zustimmen. Eine solche allgemein formulierte Klausel gibt es zwar schon. Im Sondierungspapier hatten beide Seiten aber offen gelassen, ob sie weiterhin für den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus gelten soll. Die genauen Details für eine dauerhafte Neuregelung werden bis August ausgearbeitet.
Im Jahr 2017 wurde nur einigen Dutzend subsidiär Geschützten auf Basis der Härtefallregelung der Familiennachzug erlaubt. CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Einigung in einer Sitzung der Unionsfraktion nach Teilnehmerangaben als "gute Nachricht". SPD-Chef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles begrüßten den Kompromiss als Umsetzung der Forderungen des SPD-Parteitags. Dieser hatte unter anderem auf Nachbesserungen im Bereich Migration gedrungen.
Schulz: "gute Einigung"
Schulz schrieb in einer Botschaft an die Parteimitglieder: "Die SPD hat sich mit einer guten Einigung beim Familiennachzug durchgesetzt." Er sprach von einer "deutlich weitergehenden Härtefallregelung", wie vom Parteitag verlangt. Nahles erklärte: "Gegenüber dem Sondierungsergebnis haben wir zusätzlich, was nicht enthalten war, eine Härtefallregelung (...) verabredet, die auch nicht auf das Kontingent angerechnet wird."
Stegner greift CSU an
Dagegen kündigten SPD-Fraktionsvize Eva Högl und Parteivize Ralf Stegner - beide sitzen für ihre Partei in der Arbeitsgruppe Migration - an, weiter über das Thema verhandeln zu wollen. Stegner nannte die CSU in der ARD scheinheilig: Er sei "sehr befremdet, dass eine Partei, die sich christlich nennt, mit einer solchen Inbrunst gegen die Zusammenführung von Familien" kämpfe. Die CSU sei "geradezu in blindwütigem Wettbewerb mit der AfD über die Deutungshoheit über den Stammtischen".
Bei einer Neuauflage von Schwarz-Rot gehe es "maximal" um eine Lebensabschnittspartnerschaft, "die dann hoffentlich bald auch wieder enden wird". Juso-Chef Kevin Kühnert übte scharfe Kritik an dem Kompromiss. "Die SPD geht beim Familiennachzug in Vorleistung und bekommt von der Union dafür ungedeckte Schecks", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Kühnert ist gegen eine Neuauflage der Großen Koalition. Die SPD-Basis wird nach Abschluss der Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag abstimmen.
Quelle: n-tv.de
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