Im Konflikt zwischen Ankara und Bagdad um den Einsatz türkischer Truppen im Nordirak ist keine Entspannung in Sicht. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan sagte am Freitag in Istanbul nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu:„Im Moment kommt so etwas wie ein Rückzug unserer Soldaten nicht in Frage.“ Er betonte erneut, die Soldaten seien nicht in der Region, um zu kämpfen. Ihre Aufgabe sei der Schutz von türkischen Ausbildern, die kurdische Peschmerga im Nordirak im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) trainierten.

Iraks Ministerpräsident Haidar al-Abadi wies das Außenministerium in Bagdad an, eine offizielle Beschwerde beim UN-Sicherheitsrat einzureichen. Das türkische Eindringen sei ohne Wissen und Zustimmung der irakischen Behörden erfolgt, teilte das Büro des Regierungschefs mit. Es stelle einen klaren Bruch der Souveränität des Iraks dar. Am Dienstagabend war ein 48-stündiges Ultimatum ausgelaufen, dass Al-Abadi der Türkei für einen Abzug ihrer Soldaten gegeben hatte.

Ausbildungsmission oder Militärbasis?
Auslöser des Konflikts zwischen Ankara und Bagdad sind rund 150 Soldaten, die die Türkei mit mindestens 20 Panzern in das Lager Baschika nahe der nordirakischen Großstadt Mossul geschickt hatte. Die türkische Regierung beharrt darauf, dass die Soldaten mit Einverständnis des Iraks dort eingesetzt sind. Die Regierung in Bagdad dementiert das vehement. Sie geht von knapp 1000 türkischen Soldaten in der Basis aus, was als Zeichen dafür gewertet werde, dass die Türkei unter dem Vorwand einer Ausbildungsmission einen eigenen Militärstützpunkt im Nordirak etablieren will. Ankara hingegen bestreitet die Zahl von 1000 Soldaten und gibt an, dass es weniger als 600 seien. Die Regierung der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak hält sich unterdessen weitgehend aus dem Konflikt heraus. Sie hat seit mehreren Jahren sehr gute Beziehungen zu Ankara und ist ebenfalls seit langem im Konflikt mit Bagdad.

Aydın Selcen, der ehemalige türkische Generalkonsul in Erbil, der Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan, sieht eine politische Logik hinter dem Verhalten der türkischen Regierung. Dem türkischen Journalisten Fehim Taştekin sagte er: „Das zeigt, dass die Basis in Baschika von einer vorübergehenden in eine dauerhafte umgewandelt werden soll. Das ist ein politisches Signal an alle Parteien, wie Bagdad, Teheran, Moskau, Washington, Erbil und Kandil (den Sitz der operativen Führung der PKK, Anm. d. Red.). Aber es ist keine Machtdemonstration, die andeuten soll, dass die Türkei Mossul vom IS befreien oder an einer solchen Operation teilnehmen wird.“ Er zeigte sich besorgt, ob die Rechnung der türkischen Regierung aufgehen wird: „Ist es das wirklich wert? Haben wir die Konsequenzen dessen, was wir unter diesen Umständen tun, wirklich kalkuliert?“

Neben dem russisch-türkischen Konflikt, der sich nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets entwickelt hat, ist das die zweite diplomatische Krise innerhalb weniger Wochen, mit der sich die türkische Regierung befassen muss.

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