GroKo spricht sich für Atomwaffen in Deutschland aus - Russland als Vorwand

  24 Februar 2018    Gelesen: 1127
GroKo spricht sich für Atomwaffen in Deutschland aus - Russland als Vorwand
„Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – Atomwaffen abziehen“ hat die Linksfraktion im Bundestag gefordert. Russland wurde dabei u.a. sowohl von Seiten der Union sowie der FDP mehrmals als Aggressor dargestellt. Das wiederum wurde als Vorwand genutzt, um dem Verbotsvertrag nicht zuzustimmen.

In ihrem Antrag wirft die Linksfraktion der Bundesregierung vor, sich zwar außenpolitisch zu einer Welt ohne Atomwaffen zu bekennen, „jedoch während des gesamten Prozesses der Ausarbeitung des Vertrags keinerlei Anstrengungen“ unternommen zu haben, diesen zu unterstützen. „Sie hat die Vertragsverhandlungen boykottiert und in der entscheidenden Abstimmung in der UN-Vollversammlung dem Vertrag ihre Zustimmung verweigert“, bemängelt die Linksfraktion.

Mit ihrer ablehnenden Haltung zum neuen Atomwaffenverbotsvertrag sende die Bundesrepublik Deutschland ein „falsches Signal, schadet ihrer abrüstungspolitischen Glaubwürdigkeit und schwächt die Institution der Vereinten Nationen“, heißt es dort weiter. Die Bundesregierung werde deshalb aufgefordert, den Atomwaffenverbotsvertrag umgehend zu unterzeichnen. Außerdem solle sie „unverzüglich die Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an der nuklearen Teilhabe der Nato aufkündigen“ und Schritte zum Abzug der US-Atomwaffen vom Territorium der Bundesrepublik Deutschland einleiten.

sputniknews


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