Als Reaktion auf die jüngsten Spannungen mit den USA und der Nato baut Russland sein Atomwaffenarsenal aus. Präsident Wladimir Putin stellte bei einer Rede an die Nation gleich mehrere neue Waffensysteme vor. Darunter war eine Interkontinentalrakete, die laut Putin Ende 2017 getestet worden sei und jeden Punkt auf der Erde erreichen könne. Abwehrsysteme seien dagegen machtlos.

Zudem testet Russland nach seiner Darstellung neue Unterwasserdrohnen, die mit Kernwaffen bestückt werden könnten. Ein neuer, kleinerer Atomsprengkopf passe in Marschflugkörper, die ebenfalls nicht abgefangen werden könnten. Die neuen Systeme machten die Aufrüstung der Nato an der Grenze seines Landes und US-Raketenabwehrsysteme nutzlos, sagte Putin. Er warnte, dass ein Atomangriff gegen einen russischen Verbündeten wie ein Angriff auf Russland selbst behandelt werden würde: "Die Antwort würde sofort erfolgen."

Sein Land sei angesichts der Aufrüstung der USA gezwungen zu handeln, sagte Putin. Die Stärkung des russischen Militärs solle den Weltfrieden sichern, betonte er zugleich. Die USA hatten im Februar eine neue Atomwaffendoktrin vorgestellt und dabei ausdrücklich auf die Entwicklungen in Russland hingewiesen. Die Regierung in Moskau drohte daraufhin Konsequenzen an.

Die Bemühungen der USA, Russland zu beherrschen, seien gescheitert, sagte Putin in seiner Rede. "Sie haben uns damals nicht zugehört. Hören Sie uns jetzt zu."

Planung bis 2027 steht

Russlands Finanzminister Anton Siluanow sagte der Nachrichtenagentur Tass zufolge, eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben sei nicht geplant. Industrieminister Denis Manturow verwies darauf, die von Putin vorgestellten Waffensysteme seien bereits im Militärprogramm für die Zeit bis 2027 enthalten, das im vergangenen Jahr verabschiedet worden war.

Die USA hatten Anfang Februar eine neue Atomstrategie bekanntgegeben. Diese war von Russland, China und auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel kritisiert worden. Das US-Verteidigungsministerium will demnach kleinere Atomwaffen mit geringerer Sprengkraft entwickeln, um flexibler auf Angriffe reagieren zu können.

Die USA werfen Russland zudem seit 2014 vor, den INF-Atomwaffenvertrag mit der Entwicklung eines neuen, bodengestützten Marschflugkörpers gebrochen zu haben. Als klein gelten heute Atomwaffen mit einer Sprengkraft von weniger als 20 Kilotonnen. Darunter fällt auch die Atombombe, die die USA 1945 über Hiroshima einsetzten. Durch die Explosion und die Spätfolgen der Strahlung wurden Schätzungen zufolge mehr als 100.000 Menschen getötet.

Zahl der armen Menschen halbieren

Im sozialpolitischen Teil seiner Rede kündigte der Kremlchef hohe Mehrausgaben an. Derzeit seien 20 Millionen Menschen im Land arm. Die Zahl solle in der nächsten Wahlperiode von sechs Jahren halbiert werden. Messlatte der Politik müsse das Wohlergehen der Bürger sein. "Da müssen wir in den nächsten Jahren einen Durchbruch erzielen", sagte Putin. Auch für Familien und Kinderbetreuung, für Wohnraumbau, für Stadt- und Regionalentwicklung und Straßenbau solle mehr ausgegeben werden.

Bis Mitte des nächsten Jahrzehnts wolle Russland unter die fünf größten Volkswirtschaften aufrücken. Dafür müsse das Pro-Kopf-Einkommen um die Hälfte steigen.

Am 18. März will sich Putin das Mandat für eine vierte Amtszeit als Präsident holen. "Um voranzukommen, müssen wir den Raum der Freiheit in allen Bereichen ausweiten", sagte er. Die demokratischen Institutionen, die Zivilgesellschaft und unter anderem die Gerichte müssten gestärkt werden. Dies steht allerdings im Gegensatz zu vielen Schritten der vergangenen Jahre, die Freiheiten und demokratische Grundrechte in Russland eingeschränkt haben.

Quelle: n-tv.de

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