Eine Gruppe von AfD-Politikern ist nach Damaskus gereist, um die Forderung ihrer Partei nach einer Rückkehr der in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge zu unterstreichen. Die Abgeordneten veröffentlichten in sozialen Netzwerken zahlreiche Fotos, die sie unter anderem bei einem Treffen mit dem regimetreuen syrischen Großmufti Ahmed Hassun zeigen - und zogen damit das Unverständnis ihrer Parlamentskollegen auf sich.
Die AfD hatte im November im Bundestag gefordert, die Bundesregierung solle mit der syrischen Führung über eine Rückkehr der Flüchtlinge verhandeln. Abgeordnete anderer Parteien hatten den Rechtspopulisten daraufhin "Zynismus und Heuchelei" vorgeworfen.
Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich empörte sich über die Reise. "Das folgt einer gewissen Strategie, das Regime von Assad und seine Unterstützer aufzuwerten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Damaskus habe schon mehrere Gelegenheiten genutzt, mit Parteien aus dem rechten Spektrum ins Gespräch zu kommen. Die Reise werde ein Nachspiel im Bundestag haben. "Das wird ein Thema in den Ausschüssen sein. Der Ältestenrat wird auch prüfen, wer die Reise finanziert hat", sagte Mützenich.
"Opfer eines brutalen Krieges verhöhnt"
Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Michael Brand, reagierte ebenfalls mit Abscheu. Es sei "widerlich", dass die AfD-Abgeordneten mit der Täter-Clique ohne Skrupel in die Kameras lächelten, während Assads Truppen Bomben würfen und Giftgas einsetzten. "Sie haben als Politiker aus Deutschland den guten Namen unseres Landes in den Dreck gezogen, die Opfer eines brutalen Krieges verhöhnt", sagte er. "Diese Typen sollten nicht mehr über Anstand und christliche Werte schwadronieren."
Der Landtagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen, Christian Blex, wurde als Leiter der Gruppe mit den Worten zitiert, man wolle sich ein genaueres Bild von der Situation in Syrien machen. Er ließ sich unter anderem mit dem Großmufti vor einem Bildnis von Machthaber Baschar al-Assad fotografieren und schrieb dazu bei Twitter, Hassun rufe "Syrer in Deutschland zur Rückkehr auf". Zudem forderte der AfD-Politiker Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, den religiösen Führer zu sich einzuladen. Dabei hatte Hassun 2011 gedroht, sein Land werde im Falle einer westlichen Intervention Selbstmordattentäter nach Europa und Amerika schicken.
AfD-Politiker Blex posiert in Damaskus
Auf weiteren Bildern von Blex ist zu sehen, wie die AfD-Delegation unter anderem eine wiederaufgebaute Kirche und einen Basar besucht. In den Kommentaren dazu unterstreicht der 42-Jährige immer wieder, wie normal das Leben in der syrischen Hauptstadt sei. "Damaskus ist eine Reise wert", schreibt er und fügt an: "Alltag pur". Auch lobt Blex seinen "wunderbaren Spaziergang über den Basar". Dort sei "alles total entspannt".
Wie aus AfD-Parteikreisen verlautete, hatten die Landtags- und Bundestagsabgeordneten die Parteispitze vorab über ihre Reiseabsichten unterrichtet. An der Reise nahmen neben Blex auch die Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann (Sachsen-Anhalt), Jürgen Pohl (Thüringen), Udo Hemmelgarn und Harald Weyel (NRW) sowie die NRW-Landtagsabgeordneten Thomas Röckemann und Steffen Christ teil.
Die Mehrheit der nach Deutschland geflüchteten Syrer gehört zu den Gegnern von Präsident Assad. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete zu Wochenbeginn von dem Treffen mit der "Deutschen Parlamentsdelegation" mit dem syrischen Parlamentspräsidenten Hammudeh Sabbagh, ohne die AfD beim Namen zu nennen. Großmufti Hassun rief die Abgeordneten Sana zufolge dazu auf, in Deutschland die Wahrheit über die Realität in Syrien zu vermitteln. Westliche Medien versuchten, die Öffentlichkeit über Geschehnisse im Land in die Irre zu führen, hieß es.
Quelle: n-tv.de
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