Der Gesetzentwurf wird dem Blatt zufolge der Verschärfung der Kontrolle über die Medien dienen. Er soll die Kompetenzen von Frankreichs Hohem Rat für audiovisuelle Medien (CSA) erweitern, unter anderem in Bezug auf „Medien, die mit ausländischen Staaten“ verbunden seien. Als solche werden im Artikel nur der russische Sender RT und die Agentur Sputnik mehrmals erwähnt.
„Jetzt kann der CSA die Übertragung von Fernsehsendern, die ‚von einem ausländischen Staat kontrolliert werden und die die grundlegenden Interessen der Nation gefährden können oder sich an der Destabilisierung ihrer Institutionen beteiligen‘, suspendieren oder beenden“, schreibt „Le Monde“.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte bei seiner ersten Neujahrsansprache gesagt, er wolle mit dem Gesetz gegen Fake-News unwahre Behauptungen im Internet insbesondere während des Wahlkampfes verhindern.
sputniknews
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