Die CSU hat die AfD-Politikerin Beatrix von Storch zum Verzicht auf ihr Bundestagsmandat aufgefordert. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte vor einer CSU-Vorstandssitzung in München zu den islamfeindlichen Tweets von Storchs zur Amokfahrt von Münster, "wer dieses Ereignis in der Weise ausschlachtet wie es Frau von Storch getan hat, der hat in einem Parlament in Deutschland nichts verloren".
Für die CSU gebe es deshalb an die AfD-Politikerin nur eine Botschaft: "Wenn Frau von Storch auch nur einen Funken Anstand und Verstand noch hat, dann sollte sie ihr Mandat im deutschen Bundestag zurückgeben", sagte Blume.
Der nordrhein-westfälische Innenminister, CDU-Politiker Herbert Reul, warf der AfD-Politikerin "einseitige Hetze" vor. Die Tweets von Storchs seien "unsäglich" und "für das Klima in der Gesellschaft, den Zusammenhalt in der Gesellschaft unverantwortlich", sagte Reul im Deutschlandfunk.
Von Storch antwortet CSU auf Twitter
Die bereits wiederholt durch streitbare Tweets aufgefallene von Storch hatte unmittelbar nach den ersten Meldungen über die Amokfahrt bei Twitter nahegelegt, ein Flüchtling sei für die Tat verantwortlich. Später legte sie nach, der Täter von Münster sei ein "Nachahmer" islamistischer Gewalttäter.
Ein 48 Jahre alter Mann war am Samstag mit seinem Auto in den Außenbereich einer Gaststätte der Münsteraner Altstadt gefahren und hatte dabei zwei Menschen getötet und etwa 20 Menschen verletzt, mehrere davon lebensgefährlich. Ein politisches Motiv sehen die Ermittler nicht, als Auslöser wird eine psychische Erkrankung des Mannes angenommen. Dieser hatte sich nach der Tat erschossen.
Auf die Kritik der CSU antwortete von Storch wiederum bei Twitter. Dort schrieb sie: "Bin ICH Mitglied einer 'Regierung des Unrechtes' - oder SIE? Ich mag den Sinn für Humor der #CSU." Damit spielte sie auf eine Äußerung Horst Seehofers an, der 2016 in Bezug auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von einer "Herrschaft des Unrechts" gesprochen hatte.
Quelle: n-tv.de
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