Ein notwendiges Signal, aber Asad bleibt ungeschoren

  14 April 2018    Gelesen: 1218
Ein notwendiges Signal, aber Asad bleibt ungeschoren

Die USA und ihre Verbündeten haben einen stärkeren Militärschlag als vor einem Jahr ausgeführt, ihren Fokus dabei aber ganz auf mutmassliche Chemiewaffen-Einrichtungen des Asad-Regimes beschränkt. Sie werden damit nur sehr begrenzte Ziele erreichen.

Noch in der vergangenen Woche hat der amerikanische Präsident Donald Trump einen vollständigen Rückzug aus Syrien angekündigt – nun hat er eine Salve von mehr als hundert Raketen und Marschflugkörpern auf Einrichtungen des dortigen Regimes niederprasseln lassen. Das Hin und Her in der amerikanischen Politik ist bezeichnend für eine Regierung in Washington, die nie zu einer klaren Syrien-Strategie gefunden hat. Vor allem aber ist es die Folge eines Ereignisses, das vor einer Woche zu Recht weltweites Entsetzen ausgelöst hat. Der Giftgas-Angriff in der rebellischen Stadt Duma bei Damaskus, der in einer langen Reihe von ähnlichen Kriegsverbrechen des Asad-Regimes steht, hat einmal mehr an das Grauen erinnert, dem eine völlig ungeschützte Zivilbevölkerung in diesem Krieg ausgesetzt ist.

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Mit dem Militärschlag vom Samstagmorgen versucht Trump eine rote Linie neu zu ziehen, die bisher allzu oft überschritten wurde, nämlich Asad vom Einsatz völkerrechtlich geächteter Waffen wie Chlorgas oder Sarin abzuhalten. Hätten es die USA und ihre Verbündeten Frankreich und Grossbritannien einmal mehr bei hohlen Worte der Empörung bewenden lassen, wäre ihre Glaubwürdigkeit weiter gesunken. Schon einmal, nach dem Giftgas-Massaker von Khan Sheikhun im April 2017, hat Trump eine solche Bestrafungsaktion angeordnet. Und obwohl das Asad-Regime dadurch nicht geschwächt wurde, schreckte es zumindest für den Rest des letzten Jahres vor neuen Grossoperationen mit Giftgas zurück. Erst in den vergangenen Monaten begann es die Entschlossenheit des Westens erneut zu testen, zunächst mit Chlorgas, vor einer Woche möglicherweise auch mit Sarin. Es hat nun eine klare Antwort erhalten.

Natürlich ertönen in solchen Situationen sofort Stimmen, die den Amerikanern, Briten und Franzosen vorwerfen, unbewiesene Anschuldigungen zu erheben und das Völkerrecht zu brechen. Aber wer so argumentiert, blendet aus, dass jene Institution, die solche Militäraktionen völkerrechtskonform bewilligen könnte, der Uno-Sicherheitsrat, längst zur Geisel einer Kriegspartei geworden ist: Russland hat in diesem Konflikt konsequent jedes breit abgestützte internationale Vorgehen durchkreuzt und hält dem Verbrecher Asad auch jetzt wieder die Stange. Nicht einmal der sehr vernünftige Vorschlag einer Uno-Untersuchung der Ereignisse in Duma hatte eine Chance gegen die russische Veto-Politik.

Asads Schuld ist längst erwiesen

Und auch wenn es zutrifft, dass zum Giftgaseinsatz vom vergangenen Wochenende viele Fragen offen bleiben, lässt sich trotzdem nicht wegdiskutieren, dass das Asad-Regime wiederholt Chemiewaffen eingesetzt hat. Die Fachleute der Organisation für das Verbot chemischer Waffen haben dies in früheren Fällen hinlänglich bewiesen. Es gibt keinen Grund, auf die syrische und russische Propaganda hereinzufallen, die stets das Gegenteil behauptet. Eine Zerstörung syrischer Chemiewaffen-Anlagen, wie dies die westlichen Alliierten mit ihrem Angriff nun anstrebten, ist daher zweifellos ein legitimes Ziel.

Anders als bei Trumps Vergeltungsschlag vor einem Jahr haben sich diesmal auch Grossbritannien und Frankreich beteiligt. Sie senden damit das wichtige Signal aus, dass die USA in ihrer Haltung nicht allein stehen, sondern auch den Rückhalt der beiden westeuropäischen Uno-Vetomächte geniessen. Ebenso zu begrüssen ist, dass die westlichen Militärplaner einer bewaffneten Konfrontation mit den in Syrien stationierten russischen Truppen aus dem Weg gegangen sind. Eine unkontrollierbare militärische Eskalation ist vor diesem Hintergrund nicht zu befürchten.

Es geht um mehr als nur um Giftgas

Unbefriedigend bleibt allerdings, dass der Diktator Asad weiterhin völlig ungeschoren bleibt und keine Bedrohung seiner Macht befürchten muss. Eine militärische Einmal-Aktion mag einen Wert als symbolische Demonstration haben, ist aber kein Ersatz für eine längerfristig angelegte Syrien-Strategie, die neben militärischen Schritten auch diplomatische Initiativen und einen verstärkten humanitären Einsatz umfassen müsste. Die Öffentlichkeit im Westen hätte sich dabei auch die Frage zu stellen, wie glaubwürdig es ist, immer nur dann aufzuschreien, wenn in Syrien Giftgas eingesetzt wird, aber resigniert wegzuschauen, wenn das Asad-Regime syrische Frauen, Männer und Kinder auf andere Weise und in noch viel grösserer Zahl umbringt.

Wer glaubt, dass in diesem Krieg ohnehin nichts mehr zu retten ist, irrt. Asad hat weitere Eroberungszüge angekündigt, und diese werden zwangsläufig erneut Tausende von Todesopfern fordern. Die Lehre aus der langen Reihe von Massakern wäre, die Zivilbevölkerung besser vor militärischer Gewalt zu bewahren und möglichst viele ihrer Ghettos zu militärisch verteidigten Schutzzonen zu verwandeln. Dies allerdings hiesse beispielsweise, dass die Amerikaner ihren Rückzug aus dem weitgehend befriedeten, von Damaskus abtrünnigen Nordosten des Landes verschieben müssten. Von einem Präsidenten, der Kriegsaktionen per Twitter ankündigt und sich impulsiv von Tag zu Tag anderen Obsessionen hingibt, ist eine solches längerfristiges Engagement jedoch nicht zu erwarten.

Quelle: nzz


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