Einen Tag nach den gemeinsamen Angriffen in Syrien haben die USA, Frankreich und Großbritannien dem UN-Sicherheitsrat in New York den Entwurf für eine neue Resolution zu dem Bürgerkriegsland vorgelegt. Der von Frankreich verfasste Entwurf schlägt die Schaffung eines "unabhängigen Mechanismus" für die Untersuchung des mutmaßlichen Chemiewaffenangriffs in der einstigen Rebellenhochburg Duma vor. Dadurch soll auch die Verantwortlichkeit für den Angriff geklärt werden, hieß es. Im November hatte Russland die Verlängerung einer UN-geführten Untersuchung zu Giftgasvorwürfen in Syrien drei Mal mit seinem Veto verhindert.
Zudem wurde die syrische Regierung von Machthaber Baschar al-Assad in dem Papier zur vollständigen Zusammenarbeit mit der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) aufgefordert. OPCW-Experten wollten am Samstag mit den Ermittlungen zu dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Duma beginnen, der in dem Resolutionsentwurf scharf verurteilt wurde. Die OPCW soll dem Entwurf zufolge zudem innerhalb von 30 Tagen darlegen, ob Syrien seine Bestände an Chemiewaffen vollständig offen gelegt hat.
Der Westen hatte der Assad-Regierung vorgeworfen, heimlich an ihrem Chemiewaffen-Programm festgehalten zu haben. Außerdem forderte der Entwurf einen "humanitären Zugang ohne Einschränkungen" in ganz Syrien. Die Regierung solle darüber hinaus "ohne Vorbedingungen" und "konstruktiv" Verhandlungen mit den Rebellen aufnehmen.
Wenige Stunden zuvor hatte Moskau im UN-Sicherheitsrat einen eigenen Resolutionsentwurfvorgelegt, in dem die westlichen Angriffe in Syrien als "Verletzung des internationalen Rechts und der UN-Charta" verurteilt werden. Der Sicherheitsrat wies den Entwurf jedoch zurück: Neben Russland stimmten nur China und Bolivien dafür.
Verhandlungen beginnen am Montag
Die Gespräche im Sicherheitsrat über den Entwurf sollen nach Angaben aus Diplomatenkreisen am Montag beginnen. Wann über den Entwurf abgestimmt werden soll, blieb hingegen offen. Paris wolle Zeit für "echte Verhandlungen" lassen, hieß es. Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte dem Sender TF1: "Wir werden bereits Montag Initiativen ergreifen - im Sicherheitsrat in New York, in Brüssel beim Außenministertreffen - um mit allen, die das wollen, den Fahrplan festzulegen."
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Präsidenten der USA und Russlands, Donald Trump und Wladimir Putin, zu einer gemeinsamen Friedensinitiative auf. "Die großen Mächte tragen größere Verantwortung. Hier muss ein erster Schritt erfolgen. Das sind Putin und Trump der Welt schuldig", sagte er der "Bild am Sonntag".
Am Vortag war Russland im UN-Sicherheitsrat mit dem Versuch gescheitert, eine Verurteilung der westlichen Raketenangriffe in Syrien zu erreichen. Bei einer Dringlichkeitssitzung des wichtigsten UN-Gremiums stimmten am Samstag nur drei von 15 Mitgliedstaaten für einen entsprechenden russischen Resolutionsentwurf.
Der Westen macht die syrische Führung unter Machthaber Assad für einen mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Duma verantwortlich, bei dem am 7. April nach Angaben örtlicher Ärzten und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mehr als 40 Menschen getötet wurden. Als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz flogen die USA, Frankreich und Großbritannien am Samstagmorgen Luftangriffe in dem Bürgerkriegsland. Nach Angaben des Pentagon wurden drei Anlagen des mutmaßlichen syrischen Chemiewaffenprogramms angegriffen.
Quelle: n-tv.de
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