Ein halbes Jahr nach seiner großen Rede zur Zukunft Europas an der Pariser Sorbonne-Universität will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die EU-Abgeordneten von seinen Plänen überzeugen. Mit einer Rede in Straßburg wirbt der Elysée-Chef für seine Reformpläne.
Doch von der Bundesregierung kommt keine Unterstützung. Die Grünen werfen der Großen Koalition deshalb vor, Frankreich in der Debatte um die Zukunft Europas alleine zu lassen. "Die im Koalitionsvertrag erwähnte europäische Solidarität verkommt zur Makulatur", sagte Parteichefin Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. Macron stehe mit seinen Reformideen für die EU "allein auf weiter Flur", weil Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz(SPD) "die proeuropäischen Signale verweigern".
Unter anderem sieht Macrons Europaprojekt einen europäischen Finanzminister und einen gemeinsamen Haushalt für die Eurozone vor. Daneben schwebt dem Präsidenten ein europäisches Asylamt vor sowie eine Innovationsagentur, die die digitale Revolution vorantreiben soll. Die CDU bremst jedoch bei zentralen Forderungen zur Reform der EU-Finanzen. Aber auch Vizekanzler Scholz hatte sich zurückhaltend zu Frankreichs Plänen geäußert.
Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann sagte der dpa, die europäische Zusammenarbeit sei essenziell, um Wachstum und Stabilität in Deutschland und Europa zu sichern. In dieser Frage bestünden keine Auffassungsunterschiede zwischen Deutschland und Frankreich. "Wir müssen aber sehr genau schauen, auf welche Weise wir zu einer weiteren Stärkung Europas kommen", sagte er. CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer warnte die Bundesregierung vor zu großer Kompromissbereitschaft. "Zunächst gilt es zu prüfen, ob die Vorschläge von Präsident Macron auch im Interesse Deutschlands sind", sagte Pfeiffer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok kritisierte die Skepsis in seiner Partei. Macrons Vorschläge dürften "nicht einfach vom Tisch gewischt werden", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung". Die Fraktion müsse Merkel die Freiheit geben, "mit Macron Kompromisse auszuhandeln".
Industrie fordert mehr Mut von Merkel
Grünen-Chefin Baerbock warb für Macrons Reformen: Eine vertiefte Union sei "im ureigenen Interesse der Bundesregierung", um sich für die Zukunft krisenfester aufzustellen. Eine Vollendung der Bankenunion und die Überführung des Euro-Rettungsschirms ESM in einen Europäischen Währungsfonds seien Lehren aus der Finanzkrise. "Statt nur mit dem Feuerlöscher zu hantieren, brauchen wir endlich starke Brandmauern", forderte sie. Mit dem ehemaligen SPD-Chef Martin Schulz sei "offensichtlich der letzte Europäer der GroKo von Bord gegangen."
Aber auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ermahnte die CDU/CSU zur Vertragstreue. Sie habe "kein Verständnis" dafür, "dass nun in der Union so viele rote Linien definiert werden, dass die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion niemals erreicht werden kann", sagte sie der "Rheinischen Post". "Das ist entweder nicht zu Ende gedacht oder eine Kampfansage", betonte die Fraktionschefin. Sie erinnerte daran, dass der Koalitionsvertrag mit "Ein neuer Aufbruch für Europa" überschrieben sei.
Druck kam auch aus der Industrie: Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) forderte, die Bundesregierung müsse "den europäischen Reformkurs konstruktiv und mit eigenen Vorschlägen gestalten". Für die Industrie in Deutschland sei die Reform der Währungsunion von überragender Bedeutung.
Merkel will am Dienstag in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Ansätze zur EU-Reform erläutern. Am Donnerstag empfängt sie Macron in Berlin, um über das Thema zu sprechen. Deutschland und Frankreich wollen sich bis Juni auf gemeinsame Positionen verständigen.
Quelle : spiegel.de
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