Zehntausende Argentinier protestieren gegen neue Regierung

  18 Dezember 2015    Gelesen: 454
Zehntausende Argentinier protestieren gegen neue Regierung
Eine Woche nach dem Amtsantritt des konservativen argentinischen Präsidenten Mauricio Macri haben zehntausende Argentinier gegen seine Politik demonstriert. Unter den Teilnehmern der Proteste in Buenos Aires waren auch der unterlegene Präsidentschaftskandidat Daniel Scioli sowie mehrere Minister der früheren Präsidentin Cristina Kirchner. Scioli sagte mit Blick auf die Ernennung von zwei neuen Verfassungsrichtern durch Macri, er wolle mit seiner Teilnahme die Bedeutung "des Respekts der institutionellen Prozeduren für die Ernennung der Richter" unterstreichen.
Die Ernennung der beiden Richter per Dekret am Montag war auf derart massive Kritik gestoßen, dass Macri sie auf kommendes Jahr verschob. Die Demonstranten forderten auch eine Erhöhung der Löhne, nachdem die Landeswährung 30 Prozent an Wert gegenüber dem Dollar verloren hatte. Grund ist die Freigabe des Wechselkurses und die Aufhebung der Beschränkungen, der das Währungssystem seit vier Jahren unterlag. Der wirtschaftsfreundliche Staatschef will damit die lahmende Wirtschaft in Schwung bringen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Kirchner hatte nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten dürfen. Der von ihr unterstützte Kandidat Scioli verlor mit 49 Prozent knapp die Stichwahl gegen Macri. Damit endete die zwölfjährige Regierungszeit der linken Peronistischen Partei. Der neue wirtschaftsliberale Staatschef leitete umgehend einen Kurswechsel ein. Neben der Freigabe des Währungskurses schaffte er auch die Steuern auf den Export von Getreide ab. Ein Demonstrant namens Nicolas sagte, er sei kein Kirchner-Anhänger, doch wolle er die Errungenschaften der letzten Jahre gegen den Neoliberalismus verteidigen.


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