Trump ließ bei dem Gespräch mit Macron im Weißen Haus aber weiter offen, ob er seine Drohung wahr macht, aus dem Abkommen auszusteigen. Macron sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, sie hätten über “eine neue Vereinbarung” gesprochen, die das Atomabkommen von 2015 im Sinne Trumps ergänzen könnte. Dabei sollten solche Aspekte wie das Vorgehen Irans in den Konflikten der Region uns sein Raketenprogramm berücksichtigt werden. Zuvor war bekanntgeworden, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit den USA die Grundzüge einer Vereinbarung ausgehandelt haben, die Trump umstimmen soll. Trump erklärte nach dem Gespräch mit Macron, es könne schon bald “eine Vereinbarung zumindest zwischen uns” über den Iran-Deal geben. Man sei ziemlich weit darin gekommen, sich gegenseitig zu verstehen.
TRUMP HÄLT AN FEINDSELIGER RHETORIK FEST
Zugleich hielt Trump an seiner ablehnenden Bewertung des Atomabkommens fort. Er bezeichnete es als “schrecklich”, “lächerlich” und “wahnsinnig”. Außerdem drohte er Iran mit Konsequenzen, sollte es sein Atomprogramm wieder aufnehmen. “Wenn Iran uns in irgendeiner Weise bedroht, werden sie einen Preis zahlen, den nur wenige Länder jemals bezahlt haben”, sagte Trump.
Macron verwies darauf, dass der Atomvertrag Teil eines breiteren Sicherheitskonzepts in der Region sei. Es gehe auch um Syrien und die Sicherheit in der ganzen Region. “Wir haben letztlich dasselbe Ziel, eine Eskalation und die Weiterverbreitung von Atomwaffen in dem Gebiet zu vermeiden.” Die Frage sei, welches der beste Weg dahin sei, sagte Macron.
Die 2015 von den fünf UN-Vetomächten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland mit dem Iran geschlossene Vereinbarung sieht vor, dass der Iran sein Atomprogramm einschränkt und im Gegenzug die meisten Strafmaßnahmen aufgehoben werden. Trump hat das von seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelte Abkommen wiederholt als den “schlechtesten Deal aller Zeiten” kritisiert. Er fordert Änderungen. Trump hat bis zum 12. Mai Zeit, sich zu entscheiden, ob sich die USA aus dem Abkommen zurückziehen und die Sanktionen wieder in Kraft setzen.
ZEITUNG: EUROPÄER FÜR SANKTIONSDROHUNGEN WEGEN RAKETENTESTS
Macron dürfte bei seinem Staatsbesuch in Washington Trump eindringlich von einer Kündigung des Abkommens abgeraten haben. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die wie Macron für den Erhalt des Abkommens eintritt, wird noch in dieser Woche zu Gesprächen nach Washington reisen.
Die europäischen Unterzeichnerstaaten haben sich laut einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” mit amerikanischen Unterhändlern darauf geeinigt, dass dem Iran wegen dessen umstrittener Raketentests und aggressiver Regionalpolitik mit neuen Sanktionen gedroht werden soll. Das Atomabkommen solle im Kern unangetastet bleiben, werde aber in Teilen neu interpretiert, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Diplomaten. Allerdings seien die zähen Verhandlungen noch nicht ganz abgeschlossen. Die US-Seite signalisiere zudem, dass sie letztlich nicht für die Reaktion Trumps garantieren könne. Die europäische Seite habe sich darauf geeinigt, den USA die Gefolgschaft in der Iran-Politik zu kündigen, sollte Trump aus dem Iran-Abkommen aussteigen, heißt es in dem Bericht.
IRAN DROHT MIT AUSTRITT AUS NICHTVERBREITUNGSABKOMMEN
Der iranische Präsident Hassan Ruhani warnte Trump. “Ich sage denen im Weißen Haus, wenn sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, wird die iranische Regierung entschlossen reagieren.” Wenn jemand das Abkommen verrate, werde dies “ernsthafte Konsequenzen” haben. Der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Ali Schamchani, schloss für diesen Fall auch den Austritt aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen nicht aus.
Tags:
