Deutschland verstößt massiv gegen Dublin-Abkommen

  19 Dezember 2015    Gelesen: 467
Deutschland verstößt massiv gegen Dublin-Abkommen
Schleswig-Holstein habe 60.000 Flüchtlinge durchreisen lassen, sagt Regierungschef Torsten Albig. Damit habe es gegen EU-Regeln verstoßen – aber Deutschland entlastet.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig hat darauf aufmerksam gemacht, dass auch Deutschland in der Flüchtlingspolitik massiv EU-Regeln breche. Allein über sein Bundesland sind Albig (SPD) zufolge in diesem Jahr wohl mehr als 60.000 Flüchtlinge unregistriert nach Skandinavien gereist. "Zur Wahrheit gehört also, dass wir damit auch gegen Dublin III verstoßen haben, aber zugleich für Entlastung in Deutschland gesorgt haben", sagte Albig der Tageszeitung Die Welt .

Nach dem Dublin-Abkommen müssen Asylbewerber von den EU-Mitgliedsländern aufgenommen werden, in denen sie als erstes in der Europäischen Union ankommen. Das System ist zuletzt kritisiert worden, da mehrere Staaten angesichts der vielen Menschen überfordert waren, die nach Europa flohen. In einer Abschlusserklärung des EU-Gipfels in dieser Woche forderten die Mitgliedsstaaten die EU-Kommission auf, Vorschläge für die Reform des Dublin-Systems vorzulegen.

Albig sagte, die Behörden hätten viele Flüchtlinge offiziell nie gezählt, weil diese klar gesagt hätten, dass sie nach Schweden wollten. "Bisher machen wir ja im Kern nichts anderes als die Österreicher, denen Deutschland vorgeworfen hat, die Flüchtlinge zu uns durchreisen zu lassen." Man spreche sich aber intensiv mit Kopenhagen und Stockholm ab, sagte der SPD-Politiker.

Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik in Europa kommt unterdessen von FDP-Vize Wolfgang Kubicki. "Viele europäische Nachbarn können die Impertinenz, mit der die Deutschen auftreten, nicht ertragen. Wir erklären anderen Ländern, wie sie sich verhalten sollen", sagte Kubicki. Auch die Regierungen in Polen und Ungarn seien demokratisch gewählt. "Deshalb kann man nicht hingehen und sagen, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist ein schlimmer Finger, weil er die EU-Außengrenze schützt." Orban habe schließlich nichts anderes gemacht, als sich an die Dublin-Regeln zu halten.

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