Nach den Anschuldigungen Israels gegen Iran hat auch der neue US-Außenminister Mike Pompeo Teheran der Lüge über sein Atomprogramm beschuldigt. "Das iranische Regime hat jahrelang gegenüber der Welt behauptet, dass sein Atomprogramm friedlich sei", heißt es in einer Erklärung Pompeos. "Die Dokumente, die Israel aus Iran erlangt hat, zeigen ohne jeden Zweifel, dass das iranische Regime nicht die Wahrheit gesagt hat."
Benjamin Netanyahu hatte Iran bei einer Präsentation vor Journalisten vorgeworfen, Forschungen zum Bau einer Atombombe für einen möglichen künftigen Gebrauch heimlich aufbewahrt zu haben. Israels Ministerpräsident stützte die Anschuldigungen auf Dokumente aus einem "geheimen Atomarchiv" in Teheran, die der israelische Geheimdienst sichergestellt habe.
Pompeo erklärte nun, das Atomabkommen basiere nicht auf Transparenz, es basiere auf Lügen. Irans "Betrug" stehe im Widerspruch zu dem Versprechen in der Vereinbarung, unter keinen Umständen Atomwaffen zu entwickeln oder zu erwerben. Die US-Regierung prüfe deshalb, was die Entdeckung der Dokumente für die Zukunft des Abkommens bedeute.
"Tausende neue Dokumente und neue Informationen"
Der US-Außenminister sah eigenen Angaben zufolge viele der Dokumente persönlich durch. US-Geheimdienstmitarbeiter hätten Zehntausende Seiten analysiert. Diese Arbeit werde noch viele Monate weitergehen. "Die Unterlagen zeigen, dass Iran über Jahre ein geheimes Atomwaffenprogramm hatte", heißt es in der Mitteilung.
Auf dem Rückflug von einer Reise in den Nahen Osten sagte Pompeo, es gebe "Tausende neue Dokumente und neue Informationen". Er habe seit einer Weile von dem Material gewusst.
Bei seiner Auslandsreise hatte Pompeo den israelischen Ministerpräsidenten getroffen und sich über das Material informieren lassen. "Ich weiß, dass es Leute gibt, die sagen, dass diese Dokumente nicht authentisch sind", sagte Pompeo. Er könne jedoch bestätigen, "dass diese Dokumente echt sind, sie sind authentisch".
Mike Pompeo wurde erst vor wenigen Tagen als neuer US-Außenminister bestätigt, er war zuvor Chef der CIA. Pompeo gilt als konservativer Hardliner und als Vertreter einer harten Linie im Atomstreit mit Iran.
Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hatte gesagt, die Anschuldigungen aus Israel seien alt. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußerte sich skeptisch über die Vorwürfe: Die Präsentation Netanyahus vom Montag habe die Vertragstreue der iranischen Führung laut ersten Berichten nicht infrage gestellt, sagte sie. Wenn irgendwer Informationen habe sollte, dass sich Iran nicht an das Abkommen halte, solle er sich an die Internationale Atomenergiebehörde oder die gemeinsame Kommission der Vertragsparteien wenden.
US-Präsident Donald Trump muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob von den USA ausgesetzte Sanktionen gegen Iran außer Kraft bleiben. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA in dem Abkommen angesehen. Trump hatte nach Netanyahus Präsentation erklärt, dass er mit seiner Meinung über Iran zu "100 Prozent" recht gehabt habe. Der Deal sei "schrecklich". Er sagte aber nicht, ob Amerika aus der Vereinbarung aussteigen wird.
aar/dpa
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