FDP-Chef Christian Lindner hat Kanzlerin Angela Merkel mangelhafte Führung in Europa bei einer Antwort auf die großen Krisen in Iran und Syrien vorgeworfen. "Jetzt ist Leadership nötig", sagte er zum Auftakt des ersten FDP-Bundesparteitags nach dem Wiedereinzug in den Bundestag in Berlin.
Wenn Kanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher 1989 so zögerlich gehandelt hätten, dann "hätte es die Deutsche Einheit niemals gegeben". Seit Monaten wartet Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf eine Antwort der deutschen Regierung, um die Integration in Europa zu stärken.
Beim Thema Russland plädierte Lindner für eine Mischung aus Härte und Gesprächsangeboten. "Russland hat seinen Platz im Haus Europa, wenn es sich an die Hausordnung hält", sagte er. Eine Konfrontation "kann niemand, der bei klarem Verstand ist, ernsthaft wollen". Aber Brüche des Völkerrechts könnten nicht akzeptiert werden. Russland müsse in den Kreis der G8-Staaten wieder eingeladen werden, vielleicht auch in einem Format G7 plus 1, sagte Lindner. Auch regelmäßige EU-Russland-Gipfel müssten wiederbelebt werden.
Mit Blick auf den internen Dissens um eine schrittweise Aufhebung der Russland-Sanktionen, wie es ein inhaltlich von Vize Wolfgang Kubicki unterstützter Antrag vorsieht, betonte Lindner: "Wir sind eine lebendige, liberale Partei. Ein Meinungsspektrum macht uns nicht schwach, sondern macht uns stark." Ein bedingungsloser Sanktionsverzicht bedeute aber, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen. Der Westen erscheine defensiv und schwach.
n-tv
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