Pegida darf nicht in linkem Viertel demonstrieren

  22 Dezember 2015    Gelesen: 739
Pegida darf nicht in linkem Viertel demonstrieren
Verbot bestätigt: Die Rechtspopulisten müssen auf den Elbwiesen demonstrieren. Der Pegida-Protest in der Dresdner Neustadt wurde aus Sicherheitsgründen untersagt.
Die islamfeindliche Pegida-Bewegung darf ihren Demonstrationsspaziergang am Montagabend nicht durch die Dresdner Neustadt führen. Das Verwaltungsgericht der Stadt bestätigte ein entsprechendes Verbot der Stadtverwaltung. Die Anhänger von Pegida-Organisator Lutz Bachmann müssen damit auf das Königsufer ausweichen, eine Wiesenfläche auf der Neustädter Seite, hinter der Staatskanzlei. Dort errichtete Pegida am frühen Abend eine Bühne.

Die Richter hatten entschieden, dass das Versammlungsrecht gegenüber der Sicherheit der Teilnehmer, der Polizeikräfte und unbeteiligter Dritter zurückstehen muss. Grund für die Bedenken waren die zu erwartenden Gegendemonstrationen. "Es wird insoweit auf Erkenntnisse der Stadt verwiesen, wonach mit einer starken Mobilisierung links- und rechtsgerichteter Gruppierungen im Umfeld der Veranstaltung gerechnet werden müsse und deshalb durchaus Ereignisse wie kürzlich in Leipzig befürchtet werden könnten", hieß es in einer Mitteilung.

In der Innenstadt sichert dir von Einsatzkräften aus anderen Bundesländern unterstützte sächsische Polizei mit Hundertschaften und Einsatzfahrzeugen verschiedene Orte ab. An einzelnen Stellen fuhren Wasserwerfer auf.

Traditionell demonstrieren eigentlich die Pegida-Anhänger montags auf dem Theaterplatz. Doch dort hatte das Bündnis Herz statt Hetze unter Mitwirkung der nahe gelegenen gelegenen Semperoper und des Staatsschauspiels seinerseits eine Kundgebung angemeldet. Der Platz füllt sich derzeit mit Teilnehmern. Über Lautsprecher erklang dort unter anderem Friedrich Schillers Ode an die Freude zur Musik von Ludwig van Beethoven, ein Chor sang. Anhänger der Grünen mahnten auf Schildern zu Weltoffenheit: "Dor Gaffee kommt och ni von hier."

Auch am Neustädter Bahnhof, nahe der ursprünglich beabsichtigten Pegida-Route, sammelten sich etwa 500 Gegner. Sie sollen Pegida-Anhängern die Anreise erschweren, wie es in einem Aufruf heißt.

Pegida hat die Abendveranstaltung als "Großes Weihnachtsliedersingen" angekündigt und auf Facebook Blätter mit Noten und Texten europäischer und christlicher Weihnachtslieder veröffentlicht. Die Kirchen hatten sich schon im vergangenen Jahr von der Bewegung distanziert und vor einer Teilnahme an den Veranstaltungen gewarnt. "Das Kind in der Krippe hat nur überlebt, weil seine Eltern in Ägypten Asyl gefunden haben", hatte der Ratsvorsitzende der EKD, Heinrich Bedford-Strohm, gesagt.

In den vergangenen Wochen hatten sich nach Angaben der Initiative durchgezählt jeweils mehrere Tausend Menschen an den Demonstrationen beteiligt. Ende November kamen zwischen 3.600 und 4.000, am 14. Dezember waren es mehr als 5.000 gewesen. Vorläufiger Höhepunkt der zweiten Jahreshälfte war die Demonstration Mitte Oktober mit etwa 20.000 Teilnehmern. Gegen Pegida demonstrierten jeweils deutlich weniger Menschen.
Nach Dresden kommen wegen der islamfeindlichen Bewegung mittlerweile weniger Touristen, Wirtschaftsverbände warnten vor Imageschäden wegen Pegida.

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