Olaf Scholz besteht in seinem ersten Haushaltsplan darauf, in wirtschaftlich guten Zeiten die Schulden zu senken. Das sei verantwortungsvolle Finanzpolitik.

US-Präsident Donald Trump dürfte für den neuen Bundesfinanzminister nicht einmal einen Tweet via Internet übrig haben. Denn „seine“ Schuldenuhr tickt und tickt: Die „Nationale Schuldenuhr“ der Vereinigten Staaten in New York City zeigt bereits mehr als vier Billionen Dollar an.

In den vergangenen drei Dekaden haben viele Länder versucht, durch Fiskalregeln ihre Schuldenprobleme in den Griff zu kriegen. Ohne rechten Erfolg, findet der Internationale Währungsfonds (IWF): In einer neuen Analyse von mehr als 90 Staaten zeigt sich, dass die Regeln „zu komplex, zu übermäßig rigide oder kaum durchzusetzen sind“.

Als Beispiel wird die Europäische Union genannt, welche die jährliche Neuverschuldung auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung festschrieb – eine Regel, die unzählige Male gebrochen wurde. Die Schuldenlast der Welt nahm seit 1997 von rund 70 Billionen auf 230 Billionen US-Dollar zu. Stichtag war Ende September.

Die meisten Verbindlichkeiten weisen Unternehmen auf, danach folgen Staaten, Banken und Private. Nach Berechnungen des Institute of International Finance (IFF) – sie sind umfassender als jene des IWF – entsprechen alle Schulden mehr als dem dreifachen der wirtschaftlichen Leistung der Welt.

Nur Herr Scholz agiert trotz aller Defizite in Bildung, Infrastruktur und Sozialem wie die sprichwörtliche schwäbische Hausfrau.

Die schwäbische Hausfrau spart sich kaputt

Derweil tickt die Schuldenuhr weiter, auch außerhalb von New York. Die Direktorin des IWF, Christine Lagarde, legte sich darum mit Peking an. Während ihrer China-Reise warnte die Französin davor, den ohnehin vergleichsweise hoch verschuldeten armen Ländern mit dem Seidenstraßen-Projekt weitere Lasten aufzubürden. Doch das ist ein schlechter Rat!

Chinas Präsident Xi Jinping will mit der Initiative „One Belt, One Road“ (eine Zone, eine Straße) in vielen Staaten Häfen, Zugstrecken, Straßen und Flugplätze, Kraftwerke, Raffinerien und Freihandelszonen errichten. Mehr als 100 Länder soll die „neue Seidenstraße“ verbinden.

BHP Billiton, das weltweit größte Minenunternehmen (und möglicher Profiteur), hat eine Datenbank aufgebaut, die schon über 2000 Projekte an der Seidenstraße umfasst.

China allein will jedes Jahr umgerechnet 150 Milliarden US-Dollar in die ausländische Infrastruktur investieren. Hieraus könnte für die Volksrepublik ein Problem entstehen, sollten die geplanten Projekte scheitern.

Denn dann könnten Chinas Staatsbanken auf faulen Krediten in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Dollar sitzen bleiben. Schon jetzt gilt China – dessen Schulden mit dem rasanten Wirtschaftswachstum ebenfalls rasant stiegen – dem IFW als Risiko für die Finanzstabilität.

Auch die wachsenden Schulden der Schwellen- und Entwicklungsländer beunruhigen den IWF.

Die Welt ist nicht Deutschland

Doch Risiko heißt auch Chance. Allein Pakistan wurde von China laut Medienberichten bis zu 100 Milliarden Dollar für Seidenstraßen-Projekte versprochen – angesichts eines BIP von weniger als 300 Milliarden eine riesengroße Entwicklungschance für zweihundert Millionen Einwohner.

Anderseits sorgen sich Kritiker, dass die (günstigen) Kredite der chinesischen Förderbanken langfristig eine zu hohe Schuldenlast mit sich bringen. Und Abhängigkeiten. Solche Bedenken werden beispielsweise auch aus Laos, Malaysia und Sri Lanka berichtet.

Doch was wären die Alternativen?

Außenpolitische Machtspiele, wie sie Trump vorzuschweben scheinen, oder Schulden, aber auch Investitionen in die Zukunft zu scheuen, wie die schwäbische Hausfrau.

Die Welt kennt andere Wirtschaftskulturen als die deutsche. Selbst hierzulande: Der legendäre Ökonom und Euro-Kritiker Wilhelm Hankel pflegte den Sparsamen zu raten, ein Häusle zu bauen. Dann stünde dem Kredit bald ein Zukunftswert gegenüber.

Und noch eine Erkenntnis des früheren Landesbankchefs Hankel sollte beherzigt werden: „Geld ist immer genug da!“ China und Dutzende Seidenstraßen-Länder wollen dieses Geld nutzen, um Investitionen in wirkliche Werte zu tätigen. Statt für die Welt nutzlos auf den Finanzmärkten rumzuzocken.

Quelle: welt

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