Den Plänen der konservativen Regierung in London zufolge könnten Geheimdienste und Polizei unter bestimmten Umständen Aktivitäten von Internetnutzern überwachen, ohne dafür eine richterliche Genehmigung zu benötigen. Innenministerin Theresa May begründet das mit dem notwendigen Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität, Datenschützer laufen Sturm gegen den Gesetzentwurf.
Der Wunsch nach Zugriff auf in anderen Ländern gespeicherte Daten werde "erhebliche Teile des Tech-Sektors bewegungsunfähig machen und ernste internationale Konflikte entfachen", zitiert die "FT" aus dem Papier von Apple. Zudem würden andere Länder wahrscheinlich nachziehen, und multinationale Unternehmen würden "gelähmt" durch widersprüchliche Gesetze der Länder.
Müssen Konzerne beim Hacken helfen?
Apple wehrt sich in der achtseitigen Stellungnahme auch gegen eine geplante Verpflichtung für Konzerne, den Behörden beim Dechiffrieren verschlüsselter Inhalte zu helfen. Man will etwa beim Dienst iMessage, der eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bietet, keine Hintertür gewähren. Es sei falsch, dass die Sicherheit für Hunderte Millionen Kunden herabgesetzt werde, heißt es.
Außerdem will die britische Regierung die Telekom-Unternehmen dazu verpflichten, den Geheimdiensten beim Hacken von Computern oder Mobiltelefonen verdächtiger Personen aus der Ferne behilflich zu sein. Apple fürchtet, Produkte seiner eigenen Kunden hacken zu müssen und sieht eine Verlagerung solcher Maßnahmen vom Staat hin zur Wirtschaft.
Die "Financial Times" berichtet, dass auch die Internet-Riesen Google, Facebook, Twitter, Yahoo und Microsoft dem Parlamentsausschuss eine ähnliche Einschätzung schicken wollen. Diese Interventionen sollen auch dazu dienen, das Vertrauen der Kunden in die Unabhängigkeit der Silicon-Valley-Konzerne zu stärken, das durch Enthüllungen Edward Snowdens gelitten hat. Dies betrifft vor allem den Zugriff auf Daten seitens der NSA und dem britischen GCHQ.
Der Gesetzentwurf ist der Versuch der britischen Regierung, auf die Snowden-Enthüllungen zu reagieren und die Geheimdienstbefugnisse neu zu regeln.
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