Nach seinem umstrittenen Sieg bei der Präsidentenwahl hat Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro die Freilassung inhaftierter Regierungsgegner in Aussicht gestellt. "Ich verkünde eine Politik der Befriedung, die ermöglicht, dass jene, die in Gewalttaten verwickelt waren, den politischen Kampf aufnehmen können - ohne Waffen und Gewalt", sagte Maduro bei seiner Vereidigung. Welche Häftlinge freigelassen werden sollen, sagte er zunächst.
Bei Protesten gegen die sozialistische Regierung waren 2014 und 2017 insgesamt über 160 Menschen ums Leben gekommen. Wegen Anstachelung zur Gewalt wurden daraufhin viele Regierungsgegner inhaftiert, darunter der prominente Oppositionsführer Leopoldo López. Die Nichtregierungsorganisation Foro Penal Venezolano geht von mehr als 300 wegen der Proteste inhaftierten Regierungsgegner aus und bezeichnet sie als politische Gefangene.
Am Sonntag war Maduro mit großer Mehrheit wiedergewählt worden. Zahlreiche Staaten, darunter die G7, internationale Organisationen und die Opposition verurteilten die Abstimmung als undemokratisch und erkannten das Ergebnis nicht an. Viele Regierungsgegner sitzen in Haft oder waren nicht zur Wahl zugelassen. Bereits im vergangenen Jahr hatte Maduro das von der Opposition kontrollierte Parlament entmachten lassen.
Quelle: n-tv.de
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